Vor dem Kohle-Gipfel bei Merkel bleiben Ost und West zerstritten

Kohleausstieg bis 2038 : Vor Kohle-Gipfel bei Merkel bleiben Ost- und Westdeutschland zerstritten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff verstärkt vor einem Treffen der Regierungschefs der Kohle-Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Widerstand gegen einen Dauerbetrieb des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen.

Vor dem Treffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder  mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Widerstand gegen einen Daueranschluss des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen verschärft. Der Energiekonzern Uniper plant, im Gegenzug sein Braunkohlekraftwerk in Schkopau bei Halle nicht erst 2038, sondern bereits 2026 vom Netz zu nehmen.  In Sachsen-Anhalt müsse daher auch noch ein Gaskraftwerk neu gebaut werden, so Haseloff. „Das macht keinen Sinn. Grundsätzlich geht es in Ostdeutschland darum, erst den Strukturwandel zu beginnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor in den strukturschwachen Braunkohleregionen Kraftwerke stillgelegt werden. Alles andere wäre Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern“, sagte der CDU-Politiker.

 In Berlin kommen am Mittwochabend die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bei dem Treffen sollen unter anderem Kompromisse über die Stilllegungszeitpunkte der Braunkohle-Kraftwerke in Ost- und Westdeutschland, die Verteilung der zugesagten Strukturfördermittel des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 und ein Anpassungsgeld für die rund 20.000 verbliebenen Kohle-Kumpel gefunden werden.

Unklar ist bisher, ob die 40 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die betroffenen Regionen, die die Folgen des Kohleausstiegs abfedern sollen, ausschließlich für Strukturhilfen fließen sollen – oder ob etwa auch die Entschädigungen für die Konzerne in der Summe enthalten sein sollen. Haseloff erklärte, die Konzerne dürften nicht zu hoch entschädigt werden. Das Geld der Steuerzahler sei besser in neue Jobs investiert. Um sicher zu gehen, dass sie das Geld bis 2038 auch tatsächlich erhalten, hatten die Ost-Länder zudem einen Bund-Länder-Staatsvertrag gefordert, den Scholz dem Vernehmen nach aber ablehnt.

Altmaier und sein Staatssekretär Andreas Feicht haben zudem am Dienstag den ganzen Tag über mit den Vorständen der Energiekonzerne über die Entschädigungszahlungen für das Abschalten der Kraftwerke verhandelt. Im Vorfeld hatte sich Finanzminister Scholz gegen eine zu großzügige Entschädigung der Konzerne gesperrt. Sie sollten durch den Kohleausstieg nicht besser gestellt werden, als wenn sie ihre Kraftwerke weiter betreiben würden, hieß es im Finanzministerium. Eine endgültige Einigung war noch nicht absehbar. Dafür müsse die Runde im Kanzleramt abgewartet werden. Deren Ergebnisse müssten wiederum mit den Unternehmen besprochen werden. Weitere Gesprächsrunden seien wahrscheinlich. Ob das Kohleausstiegsgesetz am 22. Januar – und damit noch vor dem Jahrestag des Ausstiegsbeschlusses am 26. Januar 2019 – vom Kabinett gebilligt werden könne, sei offen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag, es sei jedoch unbedingt notwendig, dass das Kohleausstiegsgesetz in der kommenden Woche ins Kabinett komme. „Gerade die Menschen in den betroffenen Regionen warten auf Verlässlichkeit.“ Er habe den Eindruck, dass manche in den Verhandlungen noch ein Pokergesicht aufsetzen, um für sich mehr herauszuholen. Mützenich sagte, man wolle einen verlässlichen Pfad für den Kohleausstieg schaffen, aber man dürfe sich auch nicht gegenseitig überfordern.