Union, Opposition und Sozialverbände strikt dagegen Von der Leyens einsamer Kampf für Zuschussrente
Berlin · Sozialministerin Ursula von der Leyen wirbt in der schwarz-gelben Koalition weiter vehement um Zustimmung für ihre vorgeschlagene Zuschussrente. Von Politikern der eigenen Partei und Verbänden aber hagelt es Kritik. Altersarmut müsse aus Steuermitteln bekämpft werden und nicht vom Geld der Beitragszahler, lautet ein Argument.
Ist Ihr Rentenbescheid korrekt?
In einem Brief an die Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vehement für eine Zuschussrente geworben. Alle Bundesbürger, die weniger als 2500 Euro verdienten und keine private Altersvorsorge betrieben, müssten sonst "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten".
"Wir lehnen die Zuschussrente strikt ab, weil sie die Rentenkasse und damit die Beitragszahler belastet", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs unserer Redaktion. "Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln und darf nicht mit dem Geld der Beitragszahler finanziert werden."
Notfalls müsse der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erhöht werden. "Wenn wir etwas gegen Altersarmut tun, müssen wir das aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Über einen höheren Rentenzuschuss können wir diskutieren", so Fuchs.
DGB: "massenhafte Altersarmut"
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach warnt vor "massenhafter Altersarmut" bei der breiten Mittelschicht und fordert, die geplante Senkung des Rentenbeitrags auszusetzen. Trotz des Problems Altersarmut sprach sie sich gegen die Zuschussrente aus. "Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs in die massenhafte Altersarmut führen", sagte Buntenbach der "Passauer Neuen Presse".
"Wenn die Bundesregierung den Sturzflug des Rentenniveaus nicht aufhält, droht Altersarmut längst nicht nur Geringverdienern, sondern der breiten Mittelschicht", fügte sie hinzu. Da helfe auch keine Zuschussrente. Bei der Zuschussrente seien die Hürden so hoch, "dass sie kaum jemand in Anspruch nehmen kann".
"Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, der "Saarbrücker Zeitung". "Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen."
Garantierente statt Zuschussrente
Eine in der SPD diskutierte Alternative sei die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus, was aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge als ursprünglich geplant zur Folge hätte, räumte Ferner ein.
Die Grünen setzen der Zuschussrente eine steuerfinanzierte "Garantierente" entgegen. Wie ihr Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, soll diese Rente ab einer Beitragszeit von 30 Jahren fällig werden und über dem Grundsicherungsniveau liegen. "Von der Leyen will nichts anderes als eine neue Sozialhilfe für Rentner, denn ihre Zuschussrente folgt dem Bedürftigkeitsprinzip", kritisierte Strengmann-Kuhn.
Das Armutsrisiko für Millionen künftiger Rentner ist laut Berechnungen der Bundesregierung viel höher als angenommen: Selbst Arbeitnehmer, die heute monatlich immerhin 2500 Euro brutto verdienen und 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, werden nach den neuen Daten ab dem Jahr 2030 lediglich eine gesetzliche Rente in Höhe der Grundsicherung von 688 Euro beziehen können.
Junge Union gegen Zuschussrente
Die jüngeren Unionsvertreter, die Wirtschaftspolitiker der Union und die FDP sind gegen die geplante Zuschussrente, die von der Leyen bereits 2013 einführen will. Um der drohenden Altersarmut von Millionen Geringverdienern zu begegnen, plant sie eine Art Mindestrente von 850 Euro monatlich aus der Rentenkasse. Voraussetzung soll sein, dass Betroffene mindestens 30 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben. Zudem sollen sie nachweisen, dass sie etwa über einen Riester-Vertrag private Altersvorsorge betrieben haben.
In ihrem Brief weist von der Leyen darauf hin, dass 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Geringverdiener — insgesamt 1,8 Millionen — nicht privat für das Alter vorsorgen. "Viele realisieren nicht, dass auch sie von Altersarmut bedroht sind und dass sie zwingend eine zusätzliche Altersvorsorge brauchen."
Wer 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, müsse konstant mindestens 2200 Euro im Monat verdienen, um eine Rente knapp oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Die Grundsicherung im Alter entspricht dem Hartz-IV-Anspruch eines Erwachsenen von bundesdurchschnittlich etwa 690 Euro.
