Antragsverfahren soll leichter werden Von der Leyens Bildungspaket-Misere
Bonn (RPO). Sie hatte darum gekämpft und sich durchgesetzt. Doch nun scheitert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an der Realität. Das Bildungspaket für bedürftige Familien will einfach nicht bei den Betroffenen ankommen. Auch deshalb sollen jetzt die Antragsbedingungen vereinfacht werden. Und während sich die Ministerin optimistisch gibt, hält die Kritik an.
Es war kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auch bessere Bildungsmöglichkeiten für Kinder forderte, als Ursula von der Leyen mit ihrer Idee um die Ecke kam. Ein Bildungspaket für Kinder sollte geschaffen werden, denn nur Geld verteilen, bringe nichts. Doch die Ministerin stieß anfangs auf taube Ohren und später auf jede Menge Kritik. Und das nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei der CSU.
Auch wenn beim Beschluss der neuen Hartz-IV-Sätze schließlich die meisten Politiker dann doch eine Menge für das Bildungspaket übrig hatten, so wirkte es schließlich nicht so wie gedacht. Denn ausgerechnet diejenigen, denen es zugute kommen soll, beantragen es einfach nicht. Doch von der Leyen gibt sich - wie immer - zuversichtlich. Man brauche einen langen Atem, man dürfe im Interesse der Kinder nicht jetzt schon aufgeben, und schließlich seien die Antragszahlen "deutlich gestiegen" - all das war nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen von der Ministerin zu hören.
Studie soll Probleme aufzeigen
Und dennoch müssen Änderungen her, damit das Paket, dass die Ministerin durchgeboxt hat, doch noch ein Erfolg wird. Es müssten unkomplizierte Wege gefunden werden, wie anspruchsberechtigte Kinder ihre Zuschüsse erhalten könnten, hieß es nach dem Treffen. Und von der Leyen sei zuversichtlich, dass das Bildungspaket der richtige Weg sei, um die Situation von Kindern aus Hartz-IV-Familien zu verbessern.
Die Bargeldpolitik der letzten Jahrzehnte habe an der Ausgrenzung bedürftiger Kinder nichts geändert. "Erst das Bildungspaket hat gezeigt, dass sich Eltern, Behörden und Gesellschaft gemeinsam einsetzen müssen, um die Chancen bedürftiger Kinder zu verbessern."
Beim Runden Tisch vereinbarten Bund, Länder und Gemeinden auch eine Untersuchung darüber, warum sich die Antragszahlen je nach Städten und Bundesländern so sehr unterscheiden und welche Konzepte erfolgreiche Kommunen verfolgen.
Mit einer wissenschaftlichen Studie soll festgestellt werden, welche der Zielgruppen des Bildungspakets noch nicht erreicht werden. Von der Leyen kündigte auch eine verstärkte und systematische Ansprache der Eltern in den Jobcentern an. Parallel dazu sollten die Verbreitungswege über Kitas, Vereine und Schulen weiter genutzt werden.
Wohlfahrtsverband: An der Realität vorbei
Auf das Bildungspaket haben rund 2,5 Millionen Kinder Anspruch. Es umfasst Schulmaterial, Lernförderung, eintägige Klassenausflüge, Schülerbeförderung, Vereinsbeiträge für Sport oder Kultur sowie ein warmes Mittagessen in Kitas und Schulen, die dies anbieten. Das Mittagessen, so von der Leyen, werde auch angenommen.
Doch auch nach der Sitzung hält die Kritik an dem Paket an.
Als chancenlos und verfahren beurteilte der Paritätische Wohlfahrtsverband das Bildungspaket. Das Gesetz gehe "an der Lebensrealität völlig vorbei", kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Mit ihrem Versuch, an der Jugendhilfe und der Bildungskompetenz der Länder vorbei Bildung und Teilhabe zu organisieren, habe sich von der Leyen deutlich verrannt.
"Kleinkarierte Gutscheinsysteme, komplizierte Zuständigkeitsregelungen und verwaltungsaufwendige Abrechnungsverfahren helfen uns nicht weiter. Wir brauchen eine schlichte Lösung und müssen die Dinge wieder dahin sortieren, wo sie hingehören", forderte Schneider. Bildung gehöre an die Schulen; Kultur, Sport und Geselligkeit seien Sache der örtlichen Jugendhilfe und die Sicherung des Existenzminimums liege in der Verantwortung des Bundes.
Auch der Sozialverband Deutschland sprach sich dafür aus, die Bildungspaket-Misere nicht den Hartz IV-Empfängern anzulasten. "Der mühselige Start des Bildungspakets ist kein Wunder, denn das komplizierte Verfahren und fehlendes Personal in den Jobcentern erschweren die Beantragung der Leistungen erheblich", erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer.
