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Von der Leyens Berater-Affäre wird parlamentarisch untersucht

Verteidigungsministerium : Berater-Affäre wird aufgerollt

Es war keine gute Idee der Berater von Ex-Rüstungsstaatsekretärin Katrin Suder, die Fragen der Abgeordneten zur Berater-Affäre nur schriftlich zu beantworten. Nun wird sie mit anderen vorgeladen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich in der Berater-Affäre einem Untersuchungsausschuss stellen. FDP, Linke und Grüne kamen nach einer weiteren vierstündigen Befragung im Verteidigungsausschuss zu dem Ergebnis, dass sie die besonderen Befugnisse eines solchen Sondergremiums brauchen, um den Vorwürfen von Überdimensionierung, Schlamperei und Vetternwirtschaft nachzugehen. Den Ausschlag hatte die Weigerung der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder gegeben, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Nun kann sie von dem Unterausschuss förmlich vorgeladen werden.

Damit rückt die Affäre auch nah an die Ministerin selbst heran. Von der Leyen hatte die Topberaterin von McKinsey an die Spitze des Ministeriums geholt, um bei der Rüstungsbeschaffung kräftig aufzuräumen. In dieser Zeit gingen Berater ein und aus, nutzten offenbar auch offizielle E-Mail-Adressen des Ministeriums ohne eindeutige vertragliche Grundlage. In mehr als der Hälfte der Beraterverträge für über 200 Millionen Euro fehlte der ordnungsgemäße Nachweis für deren Notwendigkeit.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses soll laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann „sehr komprimiert“ erfolgen und auf drei bis vier Monate begrenzt sein. „Bis Sommer wollen wir ein Ergebnis haben“, erklärte die FDP-Politikerin. Dann soll klar sein, wer die Verantwortung für die Vertragsvergabe ohne Ausschreibungen hatte und welche Beziehungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmer bestanden.

Unter dem Eindruck der wachsenden Empörung über den Umgang mit Steuergeld für externe Unterstützung und Beratung nahm der Haushaltsausschuss zwei neue Anträge des Verteidigungsministeriums von der Tagesordnung. Danach wollte von der Leyen zusätzliche 570 Millionen Euro für den IT-Dienstleister, die BWI GmbH, haben. Das Ministerium versicherte, es sei um 215 Millionen für externe Dienstleistungen und darunter nur bei zehn Prozent um Beratung gegangen.