Gesetz geplant Von der Leyen will Zugang zu Kinderpornos blockieren
Hamburg (RPO). Die Bundesregierung will Internetseiten mit Kinderpornografie per Gesetz abschalten lassen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sagte nach Medienangaben, für die dazu nötige Änderung des Telemediengesetzes gebe es Zustimmung in allen Parteien.
"Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie", kündigte die CDU-Politikerin nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" an. Bei der Herstellung der Filme würden "Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt". Laut von der Leyen werden in Deutschland 50.000 Mal im Monat Videos von gequälten und gefolterten Kindern heruntergeladen.
Nun solle das Bundeskriminalamt Listen der Kinderporno-Webseiten erstellen. Die Internetanbieter sollen wie in Skandinavien, Großbritannien oder Italien gesetzlich verpflichtet werden, diese Seiten abzuschalten. Nach Angaben der Ministerin ist jedes dritte Kind in den Kinderpornos jünger als drei Jahre. Die Bilder und Filme würden "immer gewalttätiger".
Das Bundesjustizministerium begrüßte den Vorstoß. Sprecherin Eva Schmierer sagte auf Anfrage: "Das sollte man auf jeden Fall prüfen." Zuständig sei zunächst aber das Wirtschaftsministerium, da es sich um eine Änderung des Telemediengesetzes handele. Zustimmung kam auch vom niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU). Kritisch äußerte sich dagegen der SPD-Politiker Jörg Tauss, der erklärte, man dürfe sich nicht auf "wirkungslose symbolpolitische Forderungen beschränken".
Auch BKA für gesetzliche Sperrung
Schon im August hatte der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, mit Blick auf Kinderpornografie ein Gesetz zur Sperrung kommerzieller Webseiten gefordert. Laut BKA nehmen die Betreiber kinderpornografischer Seiten jeden Monat Millionenbeiträge ein. Laut Kriminalstatistik stieg die Zahl der Fälle von Besitz, Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie im vergangenen Jahr um 55 Prozent auf 11.357. Die Fälle der Beschaffung von Kinderpornografie über das Internet verdoppelten sich sogar fast auf 6206.
Der Verband der Deutschen Internetwirtschaft hält die gesetzliche Sperrung von Internetseiten jedoch für aussichtslos. Damit ließen sich lediglich Scheinerfolge erzielen. "Es ist nach Meinung aller technischen Experten nicht machbar, den Zugang zu diesen Machwerken unmöglich zu machen, wie es die Familienministerin fordert. Effizienter und wirksamer ist es, an der Quelle anzusetzen", schrieb der Verband und verwies auf die Internet-Beschwerdestelle internet-beschwerdestelle.de: Dank dieser habe man im ersten Halbjahr 250 Kinderporno-Fälle an die Polizei weitergeleitet.
Fast 13.000 verdächtige Nutzer ermittelt
Unterdessen schlossen Polizei und Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ihre Razzien in einem riesigen Ermittlungskomplex ab: Wie das federführende Landeskriminalamt Berlin mitteilte, wurden 12.750 verdächtige Internetnutzer ermittelt. In Wohnungen und Büros beschlagnahmten die Fahnder seit Jahresbeginn insgesamt 2700 Videokassetten, 17.000 CDs und DVDs sowie 250 Computer und Festplatten. Im Mai 2006 hatte ein Berliner Internetdienstleister das Landeskriminalamt eingeschaltet.
Die Deutschen Kinderhilfe fordert schärfere Strafen für das Herunterladen von Kinderpornos. Auch das Kinderhilfswerk Unicef rief zu einem entschlossenen weltweiten Vorgehen gegen Kinderpornografie und Kinderprostitution auf. Nach vorsichtigen Schätzungen würden jährlich etwa 1,8 Millionen Minderjährige weltweit als Prostituierte oder Pornodarsteller missbraucht, hieß es anlässlich des 19. Jahrestags der UN-Kinderrechtskonvention.
