Euro-Debatte Von der Leyen will Sparsündern Druck machen
Hamburg (RPO). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen fordert, den Druck auf Griechenland und andere Schuldenstaaten der Euro-Zone zu erhöhen. Auch Kabinettskollegin Annette Schavan meldet sich in der Europa-Debatte zu Wort.
Das Lexikon der Euro-Krise
"Wir sehen, welch große Herausforderung und Leistung es für die betroffenen Regierungen ist, in einer Schuldenspirale die Kehrtwende zu schaffen", sagte die Bundesarbeitsministerin der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). "Das erfordert jahrelange Disziplin und beharrliche Konsolidierung. Dazu braucht es Anreize, den unpopulären aber notwendigen Kurs über Jahre durchzuhalten."
Als Gegenleistung für Milliardenhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Griechenland Reformen und einen strikten Sparkurs zugesagt. EU, IWF und Europäische Zentralbank (EZB) prüfen regelmäßig, ob die Regierung in Athen ihre Zusagen einhält, bevor weitere Tranchen überwiesen werden. Offenbar wegen Meinungsverschiedenheiten hatten Vertreter dieser sogenannten Troika die Prüfung am Donnerstag jedoch ausgesetzt.
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) plädiert derweil für den Ausbau der EU zur politischen Union. Diese "Vereinigten Staaten von Europa" müssten "verbindliche Standards schaffen, die für alle gelten", sagte die CDU-Vizevorsitzende dem Handelsblatt (Montagausgabe). Dabei "kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir irgendwann über Vertragsänderungen sprechen", fügte sie hinzu.
Doch auch dann sei "gewiss keine neue EU-Regierung gemeint, die die Verantwortung nationaler Regierungen marginalisiert." Teile von CSU und FDP haben sich dagegen ausgesprochen, weitere Kompetenzen an europäische Institutionen abzugeben.
Eine politische Union sei nicht nur für die Rettung des Euro nötig, sondern generell wegen der "Zukunftschancen der jungen Generation Europas", mahnte Schavan. Hier gehe es auch um "Überschuldung, das Demografieproblem, mangelnde Innovationsfreude und Millionen arbeitsloser junger Erwachsener".
