Hartz-IV-Reform Von der Leyen will Einigung noch im Januar
Berlin (RPO). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will über die im Bundesrat abgelehnte Hartz-IV-Reform einen schnellen Kompromiss mit der SPD erreichen. Das Hartz-IV-Gesetz der Bundesregierung war am Freitag im Bundesrat gescheitert. Koalition und Opposition müssen nun im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss aushandeln.
Hartz IV - Eine Chronologie
Von der Leyens Ziel sei es, noch in diesem Jahr mit der Arbeitsgruppe alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass "wir noch im Januar den Sack zumachen können", sagte von der Leyen in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".
Das Hartz-IV-Gesetz der Bundesregierung war am Freitag im Bundesrat gescheitert. Koalition und Opposition müssen nun im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss aushandeln. Eine noch am Freitag eingesetzte Arbeitsgruppe soll erstmals am Montag verhandeln. Die Parteien haben bereits einer Verkürzung der sonst geltenden Fristen zugestimmt.
Der bisherige Gesetzesentwurf der Regierungskoalition sieht die Einführung eines Bildungspakets sowie die Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene vor. Die Reform war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsgrundlage des Hartz-IV-Satzes für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Jahresende verlangt hatte.
