Säubern von Straßen und Parks Von der Leyen will "Bürgerarbeit" für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (RPO). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will schwer vermittelbaren Arbeitslosen durch "Bürgerarbeit" wieder zu einem Job verhelfen. Mit gemeinnütziger Arbeit wie Parks und Straßen säubern sollen Hartz IV-Empfänger einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit im öffentlichen Interesse liegender Arbeit nachgehen.
Fakten und Zahlen zu Hartz IV
Das sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Von der Leyen sagte: "Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden." Bis zu einem Fünftel verabschiede sich so aber auch aus der Arbeitslosenhilfe: "Das trennt die Spreu vom Weizen", erklärte die Ministerin.
Nur diejenigen Arbeitslosen sollten Bürgerarbeit verrichten, bei denen eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt tatsächlich nicht möglich sei. Agenturen für Arbeit oder kommunale Träger konnten bis zur vergangenen Woche Interessenbekundungen einreichen, wie die Sprecherin sagte. Rund 170 Anträge seien bisher beim Bundesarbeitsministerium eingegangen. Die Auswertung und Auswahl der Modellprojekte erfolge im Juni.
Auf der Basis von Modellerfahrungen in Sachsen-Anhalt beginnt am 1. Juli in den ausgewählten Regionen die sechsmonatige Aktivierungsphase, welche Beratung, Standortbestimmung, Vermittlungsaktivitäten sowie Qualifizierung beinhaltet. Die eigentliche Bürgerarbeit soll dann am 1. Januar 2011 beginnen, hieß es aus dem Ministerium.
Die Arbeitslosen könnten dabei 900 Euro brutto verdienen, berichtete die Zeitung. Die wöchentliche Arbeitszeit solle 30 Stunden betragen. Geplant seien geringere Abzüge. So solle auf die Bürgerarbeit keine Arbeitslosenversicherung angeführt werden müssen.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf und bezeichnete die angestrebte Bürgerarbeit als "Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen". "Die Bundesarbeitsministerin entwickelt das demütigende Hartz-System weiter statt es abzuschaffen", sagte Zimmermann.
