Kontroverse um Hartz-IV-Reform Von der Leyen warnt Opposition vor Blockade
Braunschweig (RPO). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Opposition davor gewarnt, bei der Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen auf eine Blockade im Bundesrat zu setzen. In einer Zeitung kritisierte sie, dass SPD und Grüne ihr frühzeitiges Verhandlungsangebot über die Hartz-IV-Reform ausgeschlagen hätten.
Die neuen Hartz-IV-Regelsätze
"Meine Verhandlungstür ist offen - aber die Opposition geht nicht hindurch.", so die Ministerin in der "Braunschweiger Zeitung". Die Forderung, stattdessen mit der Bundeskanzlerin zu reden, sei "albern", gehe es doch um Sachfragen. "Aber spätestens im Bundesrat müssen sich SPD und Grüne an den Verhandlungstisch setzen - dann leider unter Zeitdruck."
Die Ministerin wies zugleich Kritik an den neuen Regelsätzen und am Bildungspaket zurück. "Das Verfassungsgericht hat Transparenz gefordert, die ist jetzt da."
Beim Bildungspaket entfalle auf jedes Kind im Schnitt 350 Euro im Jahr, davon 120 Euro für den Mitgliedsbeitrag zum Beispiel im Sportverein. "Eltern wissen, dass das ein realistischer Beitrag für Kinder ist. Und die Vereine sind froh über den Nachwuchs", sagte von der Leyen. Auch hier gelte: "Wer mehr will, muss das auch dem Maurer erklären, der Mühe hat, die Monatsbeiträge für seine Kinder aus eigener Kraft zu stemmen."
