Streit um Elterngeld Von der Leyen - Väter sollen Vätermonate nutzen
Berlin (rpo). Der Plan der großen Koalition, mittels eines einkommensabhängigen Elterngeldes die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, stößt in der Opposition auf heftige Kritik. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich für die Einführung des Elterngeldes aus. Es ermögliche jungen Müttern und Vätern, sich intensiv dem Kind zu widmen.
Das Elterngeld soll 2007 das derzeitige Erziehungsgeld ablösen. Die Eltern erhalten dann zwölf Monate lang 67 Prozent des vorherigen Nettoerwerbseinkommens bis zu einer Höchstgrenze von 1800 Euro. Von der Leyen betonte, damit würden Einkommenseinbrüche der Familie im ersten Lebensjahr eines Kindes gemildert. Zusammen mit dem Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ermögliche das Kindergeld auch eine spürbare Senkung von Familienarmut.
Auch wolle die Regierung es Müttern wie Vätern erleichtern, Elternzeit zu nehmen, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Daher sei es den Eltern acht Monate lang freigestellt, wie sie die Elternzeit aufteilen und in welchem Maß sie erwerbstätig sind. Jeweils zwei Monate seien zusätzlich für die Mutter und den Vater reserviert.
Dabei sollten nicht nur die "Muttermonate", sondern auch die "Vatermonate" selbstverständlich sein, mahnte die Ressortchefin. In Norwegen und Schweden seien mit den Vatermonaten bereits gute Erfahrungen gemacht worden. So nutzten fast 40 Prozent der schwedischen Männer dieses Angebot.
Die FDP-Familienexpertin Ina Lenke warnte vor einer "Betreuungsfalle" nach dem einjährigen Elterngeld. "Wo sind ab 2007 die Kindergartenplätze", fragte sie. Denn bis zur Einschulung klaffe für viele Familien mit kleinen Kindern eine Lücke, die durch steuerliche Besserstellungen allein nicht gelöst werden könne.
Die SPD-Abgeordnete Nicolette Kressl erinnerte im Gegenzug daran, das sich die große Koalition bereits darauf verständigt habe, eine etwaige Betreuungslücke zu schließen. Sollten nicht genug Plätze zur Verfügung gestellt werden, würden Union und SPD einen Rechtsanspruch ab dem zweiten Lebensjahr gesetzlich verankern.
Die Grünen-Parlamentarierin Ekin Deligöz betonte demgegenüber, zuerst müssten die Grundlagen für Kinderbetreuung geschaffen werden, da hier der Schlüssel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf liege. Dann könne in einem zweiten Schritt über das Elterngeld gesprochen werden.
Die Links-Fraktion bezweifelte die Möglichkeit, eine kinderfreundliche Gesellschaft per Gesetz zu schaffen. Der Links-Abgeordnete Jörn Wunderlich verwies darauf, dass selbst Familienexperten das angestrebte Elterngeld nur als Besserstellung von Besserverdienenden betrachten. Ungerecht sei auch, dass es nur eine auf wenige Tage befristete Freistellung von Eltern geben soll, deren Kinder krank werden.
