Bundesarbeitsministerin Von der Leyen streitet um Zuschuss-Rente
Berlin · Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen liegt wegen ihrer Pläne für eine Zuschuss-Rente im Streit mit der Deutschen Rentenversicherung. In ungewohnt scharfen Worten wies die CDU-Politikerin am Montag Kritik des Präsidenten der Behörde, Herbert Rische, zurück.
Es sei erstaunlich, dass Rische "Menschen, die 30 oder 40 Jahre in seine Rentenkasse eingezahlt haben und trotzdem keine auskömmliche Rente erwarten können, mit einem Schulterzucken in die Fürsorge verweisen will". Die geplante Zuschuss-Rente helfe zu einem Großteil Frauen, die "alles richtig gemacht" und über Jahrzehnte in kleinen Jobs oder in Teilzeit gearbeitet, Kinder erzogen, Ältere gepflegt und auch noch privat vorgesorgt hätten.
Mit der Zuschuss-Rente will von der Leyen im Alter geringe Renten über die Grundsicherung hinaus aufstocken. Sie garantiert ein monatliches Alterseinkommen von 850 Euro, knüpft dies aber an zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge.
Zudem müssen Bezieher der Zuschuss-Rente anfangs mindestens 30 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Zuschuss-Rente, Kombi-Rente und Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente sind das Vorschlagspaket, über das die Ministerin im Rentendialog mit Verbänden und der Politik derzeit berät.
Weitere Beratungsrunden sind für Dienstag und Mittwoch vorgesehen. Ende November hatte die Ministerin in Aussicht gestellt, dass sie vor Weihnachten eine Zwischenbilanz ziehen werde. Inkrafttreten soll die Zuschuss-Rente ohnehin nicht vor dem 1. Januar 2013.
Fremdkörper in der Rentenversicherung
"Auch die Rentenversicherung muss den Wandel der Arbeitswelt zur Kenntnis nehmen", forderte die Arbeitsministerin Rische auf. Der Präsident der Rentenversicherung hatte in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seine Kritik an der Zuschuss-Rente wiederholt.
"Das Modell mag interessant sein", sagte Rische. "Dagegen spricht: Es hilft erst in zweiter Linie im Kampf gegen Altersarmut, es ist eine Fürsorgeleistung und daher ein Fremdkörper im Rentensystem, und nicht zuletzt ist die Finanzierung ungeklärt." Sein Rat sei, die Zuschuss-Rente zurückzustellen und in der nächsten Wahlperiode "eine umfassende Lösung zur Bekämpfung der Altersarmut zu suchen".
Die jetzt geplante Reform solle sich zunächst auf Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente konzentrieren. Fast jeder zehnte Erwerbsgeminderte sei auf die Grundsicherung angewiesen.
Ähnlich hatte sich Rische am Donnerstag in Berlin auf der Vertreterversammlung der Rentenversicherung geäußert. Die Rentenversicherung fordert dabei nicht nur, dass die Aufstockung der Renten aus Steuermitteln und nicht von den Beitragszahlern finanziert werden müsse. Von der Leyen hatte jüngst gesagt, die Finanzierung werde sich aus Steuer- und Beitragsmitteln zusammensetzen.
Die Rentenversicherung sieht in der Zielgruppe von der Leyens auch nicht die eigentliche Risikogruppe. Von Altersarmut bedroht seien vielmehr Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien oder Selbstständige, die gar nicht rentenversichert gewesen seien. Zudem warnt die Rentenversicherung vor dem Verwaltungsaufwand.
