Hartz IV-Reform Von der Leyen stellt Änderungen in Aussicht
Berlin (RPO). Im Streit um die Hartz-IV-Reform hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Opposition vereinzelte Änderungen in Aussicht gestellt. "Ich bin bei allem dabei, was dieses Land voranbringt und was sinnvoll ist", sagte von der Leyen in einem Interview. Volker Kauder, Chef der Unions-Fraktion, ist unterdessen gegen Zugeständnisse an die Opposition, um das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen.
Hartz IV - Eine Chronologie
Die Zugeständisse dürften aber nicht utopisch sein - wie die Forderung der Opposition, den gesamten Bildungsföderalismus auf den Kopf zu stellen. "Aber für vernünftige Dinge, die gerade bei dem Bildungspaket auch die richtigen Akzente setzen, bin ich offen", sagte die CDU-Politikerin in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit der Madsack-Mediengruppe. Das Entscheidende sei: "Wer verhandeln möchte, muss an den Verhandlungstisch kommen. Die Tür ist offen, seit Wochen."
Verfassungsfestes Gesetz
Zugleich verteidigte die Sozialministerin die am Freitag vom Bundestag beschlossene Reform. "Ich bin der festen Überzeugung, dass, auch wenn jemand klagen würde, dieses Gesetz verfassungsfest ist", sagte von der Leyen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Änderungen bei den Hartz-IV-Sätzen gefordert hatte, sei "detailliert" durchgearbeitet worden.
Die Ministerin verteidigte insbesondere das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. "Ganz wichtig ist, dass die Kinder in den Vereinen mitmachen und merken, dass sie etwas können und dass es ohne sie nicht geht", sagte von der Leyen. Hier beginne "Herzens- und Charakterbildung".
Von der Leyen räumte ein, dass es bei Ganztagsschulen und dem Ausbau der Kinderbetreuung "riesigen Nachholbedarf" gebe. Das Verfassungsgericht habe aber eine schnelle Lösung für bedürftige Kinder angemahnt. "Wir können nicht die Kinder vertrösten, wenn in fünf, zehn Jahren alles so ist, wie wir uns das wünschen", sagte die Bundessozialministerin. Sie wolle "diesen Kreislauf der vererbten Armut durchbrechen, der ja durch Nichtbildung kommt, vor allen Dingen in den Hartz-IV-Familien".
Die heftige Kritik der SPD an der Hartz-IV-Reform erklärte sich von der Leyen damit, dass die Neuerungen die Sozialdemokraten "am schmerzhaftesten Punkt" träfen. "Sie haben es versäumt, in der Vergangenheit ein solches Bildungspaket für die Kinder auf den Weg zu bringen. Wir tun dies jetzt", fügte von der Leyen hinzu.
Kauder gegen Zugeständnisse
Während die Ministerin verhandeln will, lehnt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, jegliche Zugeständnisse an die Opposition ab, um die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat zu bringen. Kauder sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht: "Es gibt hier keine Angebote an die Opposition. Die SPD, die hier am lautesten ruft, sollte sich lieber einmal darum sorgen, wie man Menschen in Arbeit bringt als immer neue Leistungen zu verlangen."
Kauder sieht auch "keine Notwendigkeit für einen Kompromiss". Die Koalition habe ein gutes und ausgewogenes Gesetz auf den Weg gebracht: "Wer aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt nicht schultern kann, erhält eine angemessene Leistung. Wir sind aber auch denjenigen verpflichtet, die für diese Leistung aufkommen müssen, nämlich den Steuerzahlern, den vielen Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen."
