Diskussion um Hartz-IV-Sätze Von der Leyen setzt auf Bildung
Hamburg (RPO). Die Bundesregierung hat erneut betont, dass Hartz-IV-Empfänger bei der Neuordnung der Sozialleistung nicht unbedingt mit mehr Bargeld rechnen können. Es sei die schlechteste Lösung, die vom Verfassungsgericht geforderte Neuordnung durch eine Anhebung der Sätze zu erreichen, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview.
Das ist Ursula von der Leyen
Die Ministerin sagte "Spiegel Online": "Es wird nicht automatisch mehr Bargeld für die Familien geben." Das Urteil sei vielmehr "ein Treibsatz, der unsere Bildungsdiskussion befeuert".
Die CDU-Politikerin sprach sich dafür aus, direkt in Bildung zu investieren. "Wir müssen neu definieren, was ein Kind an Bildung braucht. Wie stellen wir sicher, dass es alle Unterstützung und Materialen hat, um im Unterricht mitzukommen?"
Ihr Ministerium sei dabei, gemeinsam mit Jobcentern, Kommunen und Ländern ein System zu entwickeln, das gewährleistet, dass jedem Kind zukomme, was ihm zustehe. Ergebnis könne sein, dass es die Gesellschaft zunächst mehr Geld koste, wurde von der Leyen zitiert. Doch eine frühe Investition in Bildung sei für Kinder der direkte Weg in die Unabhängigkeit.
Das Verfassungsgericht entschied im Februar, dass zumindest die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze gegen das Grundgesetz verstößt. Die Richter entschieden aber nicht darüber, ob die Bezüge der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien angehoben werden müssen.
