Kritik von SPD und Grünen Von der Leyen nimmt Betreuungsgeld ins Gesetz
Berlin (RPO). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will beim Ausbau der Kinderbetreuung das umstrittene Betreuungsgeld nun doch auch gesetzlich verankern. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, damit erfülle sie den Auftrag des Koalitionsausschusses vom Mai 2007.
So will die Regierung Eltern entlasten
Rechtlich habe die Festschreibung des Betreuungsgeldes für die häusliche Erziehung der Kinder keine Bindungskraft. SPD und Grüne warfen der Ministerin vor, unter dem Druck der CSU "einzuknicken".
Derzeit liegt nach Angaben des Sprechers der Referentenentwurf zum Betreuungsausbau allen Ministerien vor. Er beinhalte sowohl den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 als auch die Willenserklärung, Betreuungsgeld zu zahlen. Am 5. Dezember soll das Bundeskabinett den Entwurf beschließen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, von der Leyen komme dem Auftrag der Koalition nach. Nun bleibe das weitere Gesetzgebungsverfahren im Parlament abzuwarten. Auch ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, die vorgesehene Formulierung sei eine politische Erklärung im Gesetz, die keine bindende Rechtskraft habe.
