Gesetzentwurf zur Rentenreform muss warten Von der Leyen muss Kabinettstermin verschieben
Düsseldorf · Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss den Kabinettstermin für den Gesetzentwurf zur Rentenreform verschieben. Dies erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.
Demnach wurde die Ressortabstimmung nach Fachgesprächen am Montagmorgen abgebrochen, nachdem einige Ministerien Widerspruch eingelegt hätten. Eine Entscheidung über die Zuschussrente solle nun erst nach der Sommerpause fallen. Bereits vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium Einspruch eingelegt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Das Ministerium widerspricht dieser Darstellung. Eine Sprecherin erklärte, es hätten im Rahmen der Ressortabstimmung lediglich erste Gespräche auf Fachebene stattgefunden. Dort könne eine Ressortabstimmung aber nicht unterbrochen oder abgebrochen werden.