Forderungen nach spürbaren Lohnerhöhungen Von der Leyen löst Irritationen aus
Berlin · Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit ihrem Ruf nach spürbaren Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für Irritationen gesorgt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStG) nennt diese Forderungen völlig übertrieben.
Die CDU-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag": "In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und Lohnzurückhaltung geübt, damit wir gut aus der Krise kommen." Nun fahre die Wirtschaft ordentliche Gewinne ein. "Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden, und sie müssen das Plus auch spüren." 2011 lag die Inflationsrate bei 2,3 Prozent.
Für die Metall- und Elektroindustrie und die Angestellten im öffentlichen Dienst bei den Kommunen und beim Bund hatten die Gewerkschaften vergangene Woche Lohnerhöhungen von jeweils 6,5 Prozent gefordert. Die Arbeitgeber lehnten dies ab und verwiesen auf das Ende des Aufschwungs zur Jahreswende.
Während von der Leyen Beifall bei Gewerkschaften, SPD, Grünen und Linken erntete, gab es Kritik aus der Union, der FDP und von den Arbeitgebern. "Die Politik soll sich grundsätzlich aus der Lohnfindung heraushalten", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. "Die Tarifpartner brauchen keine externen Regelanweisungen", sagte FDP-Politiker Heinrich Kolb.
"Niemand muss uns belehren, was wir unseren Mitarbeitern schulden", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser der "Berliner Zeitung".
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStG) lehnte spürbare Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst ab: "Die Forderungen der Gewerkschaften von 6,5 Prozent sind völlig übertrieben", sagte DstG-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. "6,5 Prozent Gehaltssteigerungen würden die Kommunen rund sechs Milliarden Euro kosten", so Landsberg.
Dies könnten die Kommunen wegen der Verschuldung von rund 130 Milliarden Euro nicht schultern. "Unverhältnismäßige Mehrkosten müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren und Steuern oder Stellenabbau ausgleichen", warnte Landsberg. "Dringend notwendige Investitionen etwa in Kinderbetreuung und Bildung müssten dann zurückgestellt werden."
