Junge Union gegen Kompromiss bei Frauenquote Von der Leyen ist Merkels letzte Rivalin
Berlin · Bei dem Beschluss für eine feste Frauenquote haben vor allem viele Männer in der Union die Faust in der Tasche geballt. Die Ablehnung gegenüber Vize-Parteichefin von der Leyen wächst. Ihr werden zu viele Alleingänge vorgeworfen.
Frauenquote in Chefetagen - So weit hinkt Deutschland hinterher
Am Tag nach dem Kompromiss zur Frauenquote in der Union ist die Überraschung immer noch groß, wie Ursula von der Leyen Positionen ihrer Partei infrage stellt. Es machte sich auch Wut breit über die Vize-Parteichefin, die nach Ansicht führender Mitglieder die Kanzlerin erpresst hat. Am Montag beklagten sich sogar aus ihrem eigenen niedersächsischen Landesverband Landeschef David McAllister und Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, über von der Leyens Alleingänge.
Vergessen ist in der CDU nicht, dass sie als Familienministerin via öffentlicher Ankündigung 500 000 neue Kita-Plätze durchsetzte. Als Arbeitsministerin versuchte sie mit ihrem "Rentenalarm" dasselbe bei der Rente für Geringverdiener. Bei der Frauenquote, die in den Zuständigkeitsbereich von Familienministerin Kristina Schröder fällt, kündigte sie per Interview gesetzliche Regelungen an.
Die Kanzlerin sprang Schröder zur Seite, die als Gegenmodell zu von der Leyen die Flexi-Quote vorschlug — ein Modell, bei dem Unternehmen Frauen auf freiwilliger Basis fördern. Auch der Parteitag folgte mehrheitlich dieser Idee.
Wenn Minister Niederlagen dieser Art erleben, erklären sie normalerweise, sie respektierten den Parteitagsbeschluss, ihre persönliche Meinung sei aber. . . Nicht so von der Leyen, die munter weiter für die feste Quote trommelte. Zu ihrer Verteidigung sei angeführt, dass sie in dieser Frage die Frauenunion hinter sich wusste. Zudem stimmten mit dem Saarland und Sachsen-Anhalt zwei unionsgeführte Bundesländer im Bundesrat für die feste Quote.
Die Wut der vielen Quotengegner in der Partei richtet sich dennoch insbesondere gegen die Arbeitsministerin, die die Chuzpe besaß, in dieser Frage erneut der Kanzlerin die Stirn zu bieten. Sie ließ durchsickern, dass sie bereit ist, im Bundestag mit der Opposition zu stimmen und damit maximales Chaos zu erzeugen — vom eigenen Rücktritt bis zum Koalitionsbruch.
Vor allem die männliche Führungsriege der CDU denkt laut darüber nach, was von der Leyen — die in Talkshows die Politik der Kanzlerin stets verteidigt — mit dem Manöver bezweckt. Es gehe nicht um Inhalte, sagte ein prominenter CDU-Mann. "Von der Leyen will ihren Ruf als großkoalitionäre Alternative zu Merkel festigen." Und die Kanzlerin habe im Machtpoker mit der Rivalin zurückstecken müssen.
Es sei der Parteichefin wohl zu riskant erschienen, mit einer öffentlichen Bekräftigung des Parteibeschlusses die Ministerin zur Ordnung zu rufen. In der Union schwindet deren schwacher Rückhalt weiter. "Ich hoffe nicht, dass dieses Vorgehen Schule macht", kritisierte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. CSU-Chef Horst Seehofer hat intern vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass er von der Leyen niemals als mögliche Nachfolgerin Merkels unterstützen würde.
Die Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Katrin Albsteiger, sprach sich gegen den Kompromiss aus, erst von 2020 an eine feste Frauenquote einzuführen. Sie sei gegen diese "Quotenabsichtserklärung", sagte sie: "Der Staat hat dem Aktionär, also dem Eigentümer des Unternehmens, nicht vorzuschreiben, wer in den Aufsichtsgremien zu sitzen hat und wer nicht." Außerdem löse der Kompromiss die wirklich wichtige Frage einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht, betonte Albsteiger. "Davon hätten weibliche Arbeitnehmer wirklich was — nicht von ein paar weiblichen Spitzenkräften."
