CSU lehnt offenbar geplante Rentenreform ab Von der Leyen droht die nächste Schlappe
Berlin · Monatelang hatte Ursula von der Leyen für ihr Projekt, die Zuschussrente gekämpft – und sich viel Unmut in den Reihen der Koalition zugezogen. Nun droht neues Ungemach. Denn nach einem Medienbericht lehnt die CSU die geplante Rentenreform ab.
Kreuth 2012: Die Beschlüsse der CSU
Monatelang hatte Ursula von der Leyen für ihr Projekt, die Zuschussrente gekämpft — und sich viel Unmut in den Reihen der Koalition zugezogen. Nun droht neues Ungemach. Denn nach einem Medienbericht lehnt die CSU die geplante Rentenreform ab.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtet, hat die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur in Kreuth Zusatzrente für Geringverdiener abgelehnt. Dabei war diese bereits im Koalitionsausschuss beschlossen worden.
Doch nun droht dem Prestigeprojekt der Arbeitsministerin, der sogenannten Lebensleistungsrente, eine Schlappe. Und nicht nur das. Laut dem Bericht sind damit auch die unstrittigen Teile des Rentenpakets wie die neuen Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner gefährdet.
Im November hatte der Koalitionsausschuss nach heftigen Debatten eigentlich beschlossen, niedrige Renten aufzustocken, sofern die Ruheständler 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben — die Lebensleistungsrente.
"Eine Absage an die Lebensleistungsrente"
Die Rente soll knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung von durchschnittlich 707 Euro monatlich für arme Rentner liegen. Die Zusatzrente soll es nur geben, wenn das Einkommen des Ehepartners oder Lebensgefährten geprüft und nicht zu hoch ist. Doch genau das lehnt die CSU laut dem Zeitungsbericht ab.
"Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht", zitiert die Zeitung aus einem Grundsatzpapier.
Und Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente." Der Beschluss des Koalitionsausschusses habe "mehr Fragen als Antworten" aufgeworfen. Für die CSU habe stattdessen Priorität, dass Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern in der Rentenversicherung bessergestellt werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die CSU bei der Rentenreform auf Konfrontationskurs geht. Schon vor dem Treffen in Kreuth hatten sie immer wieder betont, wie wichtig ihnen die Mütterrente ist — und Kritik an der klaren Absage des Finanzministers geübt, der diese für nicht finanzierbar hält.
CSU im Wahlkampf-Modus
Der Einigung im Koalitionsausschuss war ein monatelanges Ringen vorausgegangen, die auch der Arbeitsministerin eine Schlappe beigebracht hatte. Denn diese musste sich nicht nur Kritik aus den Reihen der Koalition in Bezug auf ihr Konzept anhören (die Ministerin wollte die Rente von Geringverdienern künftig unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu 850 Euro aufstocken), sondern auch von der Kanzlerin.
Angela Merkel und Unionsfraktionschef Kauder hatten noch im September eine "Gesamtlösung" und "Behutsamkeit" in der Debatte gefordert, denn sie wussten, wie sehr das Projekt von der Leyens umstritten war. Diese wiederum zeigte sich wie eh und je kämpferisch, erklärte in einem Interview: "Diesen Kampf stehe ich auch noch durch."
Und das wird sie wohl auch diesmal machen. Zumal der Koalitionsausschuss bereits einen Beschluss gefasst hat. Doch der Streit in der Union dürfte nun erneut aufbrechen, zumal sich die CSU schon jetzt voll und ganz im Wahlkampfmodus befindet und sich in solchen Zeiten gern von der Berliner Koalition absetzt.
