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Mehr Disziplin: Von Beust attackiert große Koalition

Mehr Disziplin : Von Beust attackiert große Koalition

Berlin (RPO). Nach den jüngsten öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD hat sich nun der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust eingemischt. Der CDU-Politiker forderte die große Koalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Disziplin auf.

"Es findet ein dauerndes öffentliches Behaken von beiden Seiten statt, das das Vertrauen in die Politik generell schwächt", sagte er der Zeitung "Die Welt". Union und SPD sollten an einem besseren Erscheinungsbild der Koalition arbeiten: "Aus Sicht der Bürger ist eine Koalition als Ganzes erfolgreich oder nicht." Im Moment sei die entscheidende Frage, ob es gelinge, "den Laden so zusammenzuhalten, dass der Eindruck entsteht, die Koalition insgesamt arbeitet erfolgreich." Das sei auch die Aufgabe der Kanzlerin.

Gleichzeitig warnte von Beust eindringlich vor Wahlgeschenken wie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer oder Steuersenkungen bei Energie. "Wir können jetzt nicht fortwährend kleine Geschenke verteilen. Das sage ich sowohl aus staatspolitischer Verantwortung als auch als CDU-Politiker." Haushaltspolitische Verantwortung zahle sich aus, sagte von Beust.

(afp)