SPD-Generalsekretär Hubertus Heil "Vollbeschäftigung ein ehrgeiziges Ziel"

Berlin (RPO). SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den "Deutschland-Plan" seiner Partei und die von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier anvisierte Vollbeschäftigung verteidigt. Dies sei ein "ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel im nächsten Jahrzehnt."

Was die Presse von Steinmeiers Deutschlandplan hält
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Foto: ddp

Heil hat das Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier relativiert, bei einem Wahlsieg vier Millionen Arbeitsplätzen zu schaffen. "Keine Partei, kein Politiker kann versprechen, dass man die Arbeitslosigkeit dermaßen senkt, sondern es ist ein politisches Ziel", sagte Heil am Montag im ARD-Morgenmagazin. Steinmeier will seinen sogenannnten Deutschlandplan heute offiziell vorstellen.

Details waren bereits am Wochenende bekanntgeworden und parteiübergreifend auf Empörung und sogar Spott gestoßen. Demnach will der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel in den kommenden Jahren vier Millionen Arbeitsplätze schaffen und bis 2020 Vollbeschäftigung erreichen.

Heil sagte dazu, man müsse sich ehrgeizige Ziele setzen. "Frank-Walter Steinmeier hat gesagt, dass es ein erreichbares aber sehr ehrgeiziges Ziel ist, wenn wir auf zwei Beinen eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben." Es gebe einen Mangel an neuen Ideen in Deutschland, erklärte Heil. Deshalb solle man die neuen Vorschläge der SPD vor einer pauschalen Kritik zunächst prüfen.

Maas fordert von Parteien eigene Konzepten

Auch der saarländische SPD-Chef, Heiko Maas, stärkte Steinmeier den Rücken und bezeichnete den Plan als mutigen Ansatz. Deutschland dürfe sich nicht mit einer so hohen Arbeitslosigkeit abfinden, sagte er im rbb-Inforadio. Die anderen Parteien sollten statt rumzunölen eigene Vorschläge unterbreiten. "Dann kann man sich damit auseinandersetzen, dann kann man auch vergleichen."

Kritik an Steinmeiers Vorstoß kam hingegen vom Leipziger Wirtschaftsexperten Ullrich Heilemann. Der Chef des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung an der Universität Leipzig sagte MDR Info, es sei zwar "lobenswert, dass jemand überhaupt wieder an das Ziel Vollbeschäftigung denkt". Allerdings wertete Heilemann das Ziel als unrealistisch. So wisse er nicht, wo im Gesundheitswesen eine Million neue Arbeitsplätze herkommen sollten.

Förderung grüner Schlüsseltechnologien

In Steinmeiers 67-seitigen Papier heißt es unter anderem: "Wir zeigen, wie Deutschland mit kluger Politik im nächsten Jahrzehnt insgesamt vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen kann." Weiter wird erklärt: "Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen." Dem Papier zufolge sollen zwei Millionen Arbeitsplätze in der Industrie durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie die Förderung grüner Schlüsseltechnologien entstehen, unter anderem im Bereich der Elektromobilität.

Eine Million neue Jobs verspricht Steinmeier in der Gesundheitswirtschaft, wo er mehrere hunderttausend Stellen für Kranken- und Altenpflege bereitstellen will. Eine halbe Million neue Arbeitsplätze sollen in der Kreativwirtschaft entstehen, eine weitere halbe Million in den sonstigen Dienstleistungen und im Handel.

Steinmeier will als Kanzler zudem eine "Allianz für den Mittelstand" gründen, angesiedelt im Bundeskanzleramt. Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken sollen an einen Tisch geholt werden, um Branchen- und Beschäftigungsstrukturen zu sichern und die Kreditklemme zu bekämpfen.

(DDP/csr)
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