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Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft Celle ermittelt gegen „Die Rechte“

Wahlplakat zur Europawahl : Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Partei „Die Rechte“

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat gegen die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ aufgrund eines bundesweit kritisierten Wahlplakats Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.

Sie werte die bei der Europawahl verwendete Formulierung „Israel ist unser Unglück“ als eine bloße Abwandlung der in der NS-Zeit propagierten Hassparole „Juden sind unser Unglück“, teilte die Anklagebehörde am Montag in Celle mit.

Der Begriff „Israel“ werde dabei als Deckmantel für das Verbreiten von Antisemitismus und Judenhass benutzt. Das Plakat richte sich gegen die jüdische Bevölkerung. Dies sei durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

Mit dieser Argumentation habe bereits das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen das Verbot des Plakats bestätigt, betonte die Generalstaatsanwaltschaft. Das Plakat sei geeignet gewesen, den Eindruck einer Bedrohung durch die insbesondere in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung zu erwecken. Zunächst hatte es keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegeben.

Mit dem Ermittlungsbeginn gegen Verantwortliche der rechtsextremen Partei gab die Anklagebehörde in Celle einer Beschwerde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover und anderen statt und änderte damit eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ab.

(cka/dpa)