Klimaschutz mit der Brechstange Fahrverbote sind das Letzte, was wir jetzt noch brauchen

Meinung | Düsseldorf · Die Ampel-Koalition ist sich mal wieder beim Klimaschutz nicht einig. Jetzt warnt FDP-Verkehrsminister Wissing vor Fahrverboten am Wochenende. Das wäre tatsächlich der Bankrott der Umweltpolitik. Doch auch der Liberale hat vieles falsch gemacht.

Martin Kessler
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Fahrzeuge stehen auf der Autobahn A4 auf dem Kölner Ring im Stau.

Fahrzeuge stehen auf der Autobahn A4 auf dem Kölner Ring im Stau.

Foto: dpa/Oliver Berg

Es ist noch gar nicht lange her, da lobte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Klimapolitik der Ampel-Koalition in den höchsten Tönen. „Klimaschutz kann gelingen“, meinte der Grünen-Politiker. Immerhin schaffte Deutschland die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele im vergangenen Jahr. Der Minister lobte sich für Dinge, zu denen er verpflichtet ist.

In diesem Jahr könnte es schwieriger werden. Vor allem die Problembereiche Verkehr und Gebäude könnten die Klimaziele verfehlen. Bei Autos und Lastwagen klafft 2024 laut Umweltbundesamt eine Lücke von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die der Sektor zusätzlich einsparen müsste. Das entspricht gut 15 Prozent der Fahrleistung aller Autos auf deutschen Straßen. Das hat nun FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf den Plan gerufen.

Der wichtigste Liberale nach Parteichef Christian Lindner mahnt die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition in einem Brandbrief an, endlich das Klimaschutzgesetz zu novellieren. Nur so könnten Fahrverbote an Wochenenden verhindert werden. Der listige Hintergedanke des Verkehrsministers: Wenn es künftig auf den Gesamteffekt und nicht mehr auf die einzelnen Sektoren ankommt wie im alten Gesetz vorgeschrieben, dann kann der problematische Verkehrsbereich etwas langsamer reduzieren. Doch das wollen vor allem die Grünen nicht.

So schrill die Warnung Wissings erscheint: Im Kern hat er nicht unrecht. Wenn andere Sektoren besser sind, warum sollte man mit aller Gewalt die Autofahrer zwingen, die auf ihren Bereich umgerechneten CO2-Minderungen zu erfüllen. Etwas mehr Flexibilität könnte der lahmenden Wirtschaft in Deutschland nutzen. Überhaupt führt sich die staatlich gelenkte Klimapolitik mit genauen Sektorenzielen wieder einmal ad absurdum. Es kostet einfach viel mehr, wenn für alle Bereiche minutiös geplant wird. Das ist mit Wohlstandseinbußen verbunden, die nicht gerade die Akzeptanz der Klimapolitik in der Bevölkerung erhöhen.

Problematisch ist auch, dass inzwischen Gerichte die Politik vorgeben. Erfolgreich haben die Deutsche Umwelthilfe und der BUND im November dagegen geklagt, dass die Bundesregierung die Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes nicht einhalte. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verlangte Sofortmaßnahmen wie Fahrverbote oder ein Tempolimit. Bei aller Wertschätzung: Aufgabe der Gerichte ist es, die Gesetze anzuwenden und nicht Politik zu machen.

Ins Stammbuch des Ministers Wissing ist zu schreiben: Er muss aber auch im von der Politik verhätschelten Verkehrsbereich das Verursacherprinzip durchsetzen. Wenn Autos und Lastwagen unverhältnismäßig viel CO2 in die Atmosphäre leiten, sollen sie auch dafür bezahlen. Da zeigt der Liberale nicht den gleichen Eifer wie beim Schreiben von Brandbriefen an die ungeliebten Koalitionspartner.

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