Volker Kauder zu Organspenden und Blutests: "Wir werden neue ethische Debatten führen"

Unionsfraktionschef Volker Kauder im Interview : „Wir werden neue ethische Debatten führen“

Der Unionsfraktionschef spricht im Interview über Gewissensentscheidungen bei der Organspende und Bluttest auf Behinderungen und eine möglichen Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz.

Herr Kauder, Gesundheitsminister Spahn spricht sich für eine grundsätzliche Organspendenregelung aus, es sei denn die Bürger legen Widerspruch ein. Wie stehen Sie dazu?

Kauder: Wir werden in der Unionsfraktion und sicher auch schon bald im Bundestag darüber diskutieren, wenngleich wir erst vor einigen Jahren die sogenannte Entscheidungslösung verabschiedet haben. Ihr Kern: Organe können nur dann entnommen werden, wenn der Spender etwa auf einem Organspendeausweis zuvor eingewilligt hat.

Wer wird die Debatte im Bundestag über eine Widerspruchsregelung anstoßen?

Kauder Ich rechne damit, dass eine Gruppe von Abgeordneten quer durch die Fraktionen eine Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung starten wird. Welchem Lösungsmodell die Abgeordneten folgen wollen, ist eine klassische Gewissensentscheidung. Elementare Werte müssen abgewogen werden. Die Widerspruchslösung könnte zwar unter Umständen die Zahl der Spenden erhöhen, würde aber auch einen gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Spender bedeuten. Dabei wird auch eine Rolle spielen, ob auf der Basis der Entscheidungslösung die Möglichkeiten wirklich ausgereizt sind, die Zahl der Organspenden zu steigern. Das wäre gerade für mich, der immer für die Entscheidungslösung geworben hat, ein wichtiger Punkt.

Leider ist die Zahl der Organspenden auf einem Tiefstand.

Kauder Ja, das stimmt leider. Klar ist: Organspenden können viele Leben retten und sehr viel Leid lindern. Ich kann verstehen, wenn Jens Spahn vor diesem Hintergrund die Debatte erneut eröffnet. Wir hätten uns in der Fraktion auch schon deshalb mit der Frage beschäftigt, weil sich der für Gesundheit zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein bereits vor dem Minister für die Widerspruchslösung ausgesprochen hat.

Wir müssen aber in den nächsten Monaten auch noch eine Debatte zu einer anderen medizinisch-ethischen Problematik führen.

Welche?

Kauder Es gibt bereits eine Verständigung von Abgeordneten über die Fraktionsgrenzen hinweg, dass wir schon bald über die Problematik der sogenannten Bluttests für Schwangere sprechen, mit denen relativ leicht Trisomien wie beispielsweise das Down-Syndrom beim ungeborenen Kind festgestellt werden können. Konkret steht die Frage an, ob diese Diagnosemöglichkeit von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden sollte. Weitere ähnliche Tests zur Erkennung von Erbkrankheiten sind in Vorbereitung. Auch diese Tests werfen erhebliche ethische Fragen auf, bis hin zur Frage, wie die Gesellschaft zu Leben mit Behinderung steht. Das alles muss unbedingt durchleuchtet werden.

Sollten die Tests Ihre Meinung nach von der Krankenkasse bezahlt werden?

Kauder Hier bin ich noch nicht abschließend festgelegt. Wir müssen unter anderem intensiv darüber sprechen, wie die Information der Eltern verbessert werden kann, die sich für einen solchen Test entscheiden wollen.

Die Ereignisse von Chemnitz hat eine Diskussion über den richtigen Umgang mit der AfD ausgelöst. Lange haben Sie die AfD ignorieren wollen. War das ein Fehler?

Kauder Die AfD war von Anfang an immer auch ein Sammlungsbecken für rechtes Gedankengut, auch für Leute, die sich offen rechtsradikal geäußert haben. Die führenden Politiker haben sich davon nie richtig distanziert, sondern dies noch gefördert, in dem sie zum Teil offen in diese Richtung argumentiert haben. Darum habe ich den bekannten Satz formuliert, dass ich mit AfD-Politikern nicht gern in einer Talkshow sitzen möchte. Ich wollte nicht dazu beitragen, diese Partei aufzuwerten. Die Ereignisse in Chemnitz, wo immer deutlicher wurde, dass die Grenzen zwischen Rechtsradikalen und AfD sich weiter verwischen, bestätigen mich in meiner Einschätzung. Die AfD-Spitze verfährt doch immer noch der gleichen Masche: Sie beteuert nichts mit den Rechtsradikalen zu tun zu haben und gleichzeitig schafft sie doch mit Aussagen den Nährboden für Menschen, die nur Hass verbreiten und den Staat verächtlich machen. Wir werden noch schärfer benennen, dass damit aus der AfD unser Staat und unsere Gesellschaft angriffen werden.

Ist es falsch, dass Innenminister Horst Seehofer die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen will?

Kauder Wir müssen in erster Linie die politische Auseinandersetzung mit der AfD führen. Unsere Demokratie ist eine streitbare Demokratie. Das ist eine Lehre der Weimarer Zeit. Deshalb ist es auch richtig, wenn nun die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern genauer auf die AfD und die Umtriebe ihrer Unterorganisationen schauen. Ich bin für eine harte Auseinandersetzung mit der AfD, auch wenn die Anhänger dies vielfach mit Hass-Mails quittieren. Ob die Voraussetzungen für eine Beobachtung für die AfD insgesamt oder Teilorganisationen vorliegen, ist aber jetzt Sache der Exekutive, der ich vertraue.

Spüren Sie durch das Interesse von Herrn Brinkhaus an einer Kandidatur für den Fraktionsvorsitz einen Vertrauensverlust in der Fraktion?

Kauder Ich erhalte viel Rückhalt aus der Fraktion.

Was sind die wichtigsten Ziele in dieser Legislaturperiode, die ja Ihre letzte als Fraktionschef sein dürfte?

Kauder Drei Dinge treiben mich besonders um: Wir leben in wirtschaftlich guten Zeiten. Wie viele andere in der Fraktion bin ich besorgt, dass wir uns insgesamt zu wenig mit den Zukunftsthemen auseinandersetzen. Wie schaffen wir es zum Beispiel, dass Deutschland ein Spitzenstandort für künstliche Intelligenz wird? Der Wohlstand von Jung und Alt hängt entscheidend von unserer Innovationskraft ab. Daran denken aber die anderen Parteien recht wenig. Deshalb müssen wir als Fraktion hier immer wieder die Regierung antreiben. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen fragen, worin unser Wertegerüst besteht, bin ich der Überzeugung, dass uns auch heute das „C“ eine Richtung geben kann. Dies werden wir in Kongressen in der Fraktion erörtern. Und letztlich: Wir müssen die Koalition ganz einfach zum Erfolg führen. Das erwarten die Bürger.

(kd)
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