Soziale Netzwerke Kauder will Gesetz gegen Hass im Netz noch vor der Sommerpause
Berlin · Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Kauder noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. Unter Androhung hoher Geldbußen sollen Facebook und Co. dazu gezwungen werden, Hasskommentare zu löschen.
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass soziale Netzwerke wie Facebook hasserfüllte und hetzerische Inhalte rasch löschen müssen. Wenn Inhalte eindeutig strafbar sind, müssen sie dem Gesetzentwurf zufolge nach spätestens 24 Stunden von der Plattform verschwinden.
In komplizierteren Fällen bleiben den Netzwerkbetreibern sieben Tage für die Entscheidung. Der Gesetzentwurf sieht bei Verstößen saftige Bußgelder in einer Höhe von bis zu 50 Millionen Euro vor. Allerdings müssen die Plattform-Betreiber erst tätig werden, wenn es tatsächlich Beschwerden von Nutzern gibt.
Nach drei Jahren soll Bilanz gezogen werden
Gegen den Gesetzentwurf gibt es Kritik von vielen Seiten: Wirtschaftsverbände, Netzaktivisten, die Opposition und auch Teile der Union wenden sich gegen den Vorstoß aus dem SPD-geführten Justizministerium. Am Wochenende berichtete der "Focus" über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag eines namentlich nicht genannten Bundestagsabgeordneten. Daraus wird nur indirekt zitiert, dass es gegen den Entwurf europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gebe. Eine Sprecherin von Maas verwies darauf, dass der Gesetzentwurf auf Verfassungs- und Europarechtstauglichkeit geprüft werde.
Dass der Gesetzentwurf möglicherweise noch Schwächen enthält und die Regulierung von Hetze im Spannungsfeld zur Meinungsfreiheit steht, ist auch den Befürwortern klar. So sieht der Entwurf selbst die Regelung vor, dass nach drei Jahren eine Bilanz gezogen werden soll, ob und wie das Gesetz wirkt.
Kauder: Bisherige Löschpraxis "absolut unbefriedigend"
Kauder, der den Gesetzentwurf von Anfang an unterstützte, weist die Kritik zurück. "Die Kritik wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht." Nach bereits geltender Gesetzeslage seien die Plattformen seit Langem verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wenn sie davon Kenntnis hätten, betonte der Unionsfraktionschef. Die bisherige Löschungspraxis von Hass und Falschmeldungen der Unternehmen nannte Kauder "absolut unbefriedigend". Betroffene würden bei Facebook und Co keinen Ansprechpartner finden oder es werde mit den Beschwerden der Nutzer nicht richtig umgegangen.
Kauder kündigte noch Änderungen an dem Gesetzentwurf an. So sollten einige Nutzer Auskunft über die Identität von Personen verlangen können, von denen sie angegriffen wurden. Der Unionsfraktionschef fordert zudem, dass es auch für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Fristen geben solle.
