"Inzwischen hat im übrigen in relativ atemberaubender Weise auch die SPD irgendwie gerochen, dass das vielleicht doch richtig ist und schließt sich dem an", sagte die CDU-Chefin am Dienstag bei einer Veranstaltung der Mittelständler in der Unionsfraktion in Berlin. Aber "ob man dem langfristig trauen kann, weiß ich nicht". Dass es keine Steuererhöhungen gegeben habe, habe etwas mit politischer Vernunft zu tun und sei eine gute und berechenbare Botschaft für den Mittelstand.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte: "Es bleibt dabei, es gibt keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode."