Umstrittene Aussage zur Pressefreiheit Volker Kauder distanziert sich von seinem Bruder
Berlin (RPO). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderung seines Bruders, des CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder, zurückgewiesen, angesichts der Terrorgefahr notfalls die Pressefreiheit einzuschränken. "Das ist die private Meinung meines Bruders, das ist nicht die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", sagte Volker Kauder am Mittwoch in einer Fernsehsendung.
Deswegen werde "da auch nichts kommen", fügte er hinzu. Es gebe an dem Punkt keinen Bedarf, etwas zu regeln. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, betonte Kauder im ARD-"Morgenmagazin". Es sei ganz klar, dass die Presse in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt werde.
Siegfried Kauder, der auch Vorsitzender des Bundestages-Rechtsausschusses ist, hatte zuvor erklärt, geheimdienstliche Erkenntnisse seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Daher seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung eine Selbstverpflichtung der Medien vorstellbar.
Der Unions-Fraktionschef bekräftigte zugleich die Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Man sei sich mit der Justizministerin einig, dass alles getan werden müsse, um Kriminalität zu bekämpfen, sagte Volker Kauder. Es gehe bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht in erster Linie um Terrorbekämpfung, sondern um schwere Kriminalität wie Kinderpornografie.
Er habe am Dienstag mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gesprochen, sie wolle einen Vorschlag vorlegen, sagte Kauder. "Wir müssen da zu einer Lösung kommen, und ich hoffe, dass wir mit der Bundesjustizministerin in diesen Tagen dann auch die Klärung herbeiführen können", sagte er.
Mit Blick auf eine Überprüfung der Struktur der Geheimdienste sagte Kauder, es scheine ihm "durchaus etwas Logisches zu haben, dass wir hier zu einer Konzentration kommen". Die Sicherheitsdienste behielten aber die "notwendigen Mittel", betonte er. "Darauf kann ich mich festlegen", fügte er hinzu. Er habe am Dienstag mit den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss gesprochen.
