Volker Kauder im Interview "Die Obergrenze beschäftigt die Bürger nicht mehr"
Berlin · Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, spricht im Interview über die Debatte um eine Obergrenze, das Sicherheitsgefühl der Bürger und die Arbeit der Justiz.
Wir treffen Volker Kauder in seinem Büro im Bundestag. Das Interview hatten wir eigentlich schon vor Weihnachten geführt. Doch am Abend des Interviews geschah der Terror-Anschlag in Berlin. Alles Gesagte zum Berliner Politikbetrieb erschien nichtig. Daher nahmen wir einen neuen Anlauf.
Kauder Wir werden gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Das erwarten auch unsere Wähler von uns. Diese Erwartung dürfen wir nicht enttäuschen. Auf der gemeinsamen Klausurtagung Anfang Februar werden wir die Weichen für den Wahlkampf stellen.
CSU-Chef Seehofer bezweifelt, dass das Treffen ohne vorherige Einigung über eine Obergrenze Sinn hat . . .
Kauder Wir werden uns treffen, der Termin steht. Wir sollten die verbliebenen Differenzen in der Flüchtlingspolitik nicht überbewerten. Die Flüchtlingszahlen sind im Laufe des vergangenen Jahres immer weiter zurückgegangen. Die Maßnahmen, die die EU und die Bundesregierung ergriffen haben, zeigen Wirkung. Daher rate ich dazu, die Diskussion über eine Obergrenze nicht fortzusetzen. Das bringt uns nicht weiter. Die Bürger bewegen in diesen Tagen schon wieder andere Fragen und Sorgen. Wenn die CSU das aber im Wahlkampf in einen zusätzlichen Bayernplan aufnehmen will, dann ist das okay.
Es geht nicht nur um den Bayernplan: Seehofer will in keine Koalition eintreten, die sich nicht auf eine Obergrenze festlegt. Gibt es dann ein reines CDU-SPD-Bündnis?
Kauder Wir sollten jetzt keine Koalitionsgespräche führen. Es gilt, sich jetzt verstärkt auf den Wahlkampf zu konzentrieren, ohne die Regierungsarbeit zu vernachlässigen. Die Union muss alles daransetzen, mit Angela Merkel an der Spitze auch nach September wieder die Regierung anzuführen. Die Voraussetzungen sind gut: Rot-Rot-Grün hat in keiner Umfrage eine Mehrheit. Die Union liegt bei 37 bis 38 Prozent.
Thematisieren Sie bei der CDU-Klausur am Freitag die Querschüsse der CSU?
Kauder Nein. Wir werden unsere programmatischen Schwerpunkte weiter verdeutlichen und umreißen, wie wir uns die Zukunft des Landes vorstellen. Wir werden den Menschen sagen, was sie von uns erwarten können, damit es ihnen weiter gut oder besser gehen kann.
Ist die Schwarz-Grüne-Option noch auf dem Tisch?
Kauder Ich sage nichts zu Koalitionen. Ich sage nur, dass sich die Grünen nicht wundern dürfen, wenn sie mit vielen ihrer aktuellen Positionierungen an Zustimmung weiter verlieren.
Wird es vor der Wahl noch eine Gesetzesverschärfung gegen Einbrecher geben?
Kauder Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen hat viele Bürger verunsichert. In Nordrhein-Westfalen war die Zunahme zuletzt besonders hoch. Die Union wollte die Mindeststrafe für Einbrüche auf ein Jahr Gefängnis erhöhen. Das hätte erst einmal deutlich gemacht, wie ernst die Gesellschaft diese Art von Kriminalität nimmt, die die Opfer oft schwer traumatisiert. Die Verfahren hätten dann schwerer eingestellt werden können, die Polizei hätte auch im gleichen Zug mehr Ermittlungsbefugnisse bekommen. Die SPD ist aber leider nicht bereit, für den Schutz der Bürger vor Einbrüchen diesen Schritt zu gehen. Das ist absolut unverständlich. So bleibt uns nichts anderes übrig, als die Einbruchskriminalität im Wahlkampf zu thematisieren.
Reicht es aus, was der Innen- und der Justizminister zur Überwachung gefährlicher Islamisten vereinbart haben?
Kauder Es sind erste wichtige Schritte, die Möglichkeiten für eine Abschiebehaft zu erweitern, Fußfesseln für Gefährder zu ermöglichen und die Residenzpflicht zu verstärken.
Erhöhen die Maßnahmen die Sicherheit oder nur das Sicherheitsgefühl?
Kauder Auf jeden Fall erhöht es die Sicherheit, wenn Gefährder in Abschiebehaft sitzen und nicht mehr frei rumlaufen. Daneben muss jetzt grundsätzlich über die Sicherheitsarchitektur nachgedacht werden, wie es Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen hat. In einem Bundesstaat muss immer wieder diskutiert werden, ob der Bund oder die Länder eine Aufgabe besser bewältigen können. Die Welt ändert sich und auch die Herausforderungen. Die Menschen erwarten am Ende vom Staat insgesamt, dass er richtig handelt. Das bloße Beharren auf Kompetenzzuweisungen nach dem Motto, ich lasse mir nichts an Zuständigkeiten wegnehmen, überzeugt keinen Bürger.
Sind Sie für eine Konzentration des Verfassungsschutzes beim Bund?
Kauder Wir brauchen auf jeden Fall eine bessere Koordination und deshalb eine Führungsaufgabe für das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Das heißt, wir brauchen eine Art deutsches FBI? Noch vor den Bundestagswahlen?
Kauder Mehr Kompetenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist das eine. Aber der Bundespolizei sollte mehr erlaubt sein, beispielsweise bei der Schleierfahndung, um die Grenzen effektiver zu schützen. Eine Einigung noch vor der Bundestagswahl ist eher zweifelhaft.
Wie kann Deutschland die Maghreb-Staaten dazu bringen, ihre nicht asylberechtigten Bürger zurückzunehmen?
Kauder Zunächst einmal müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Und dazu gehört, dass der Bundesrat endlich die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Wir haben unsere grünen Partner in Baden-Württemberg davon überzeugt. Nun muss auch die SPD in den von ihr regierten Ländern dafür sorgen, dass eine Mehrheit dafür im Bundesrat zustande kommt. Da sehe ich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der Pflicht, seine Ministerpräsidenten etwas mehr auf Linie zu bringen. Die SPD kann nicht im Bundestag für die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen und die Sache in der Länderkammer einfach schleifen lassen. Wenn sich in Tunesien zum Beispiel herumsprechen würde, dass Deutschland Asylbegehren von Tunesiern ablehnend gegenübersteht, würden sich vermutlich weniger Menschen von dort auf den Weg machen.
Sollte es mit den Maghreb-Staaten Abkommen wie mit der Türkei geben?
Kauder Daran arbeitet die Regierung. Wir sollten sie das diskret, in Ruhe und im Stillen tun lassen, dann gibt es in den nächsten Monaten auch ein Ergebnis.
Die Polizei ist verstärkt worden. Muss das auch bei der Justiz geschehen?
Kauder An den Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt es zu wenig Personal. Das bekommen viele Bürger jeden Tag mit. Der Bundesgerichtshof wird bereits personell besser ausgestattet. Diesem Beispiel müssen jetzt die Länder folgen. Es ist nicht akzeptabel, wenn immer wieder Schwerkriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Gerichte überlastet sind.
Um welche Dimension geht es?
Kauder Es fehlen nach Berechnung des Deutschen Richterbundes bis zu 2000 Richter und Staatsanwälte bundesweit, also immerhin gut zehn Prozent des notwendigen Personals. Diese Berechnung halte ich für seriös. Wir brauchen zudem mehr Rechtspfleger und Justizangestellte. Wenn der jetzige Zustand so bleibt, verlieren die Bürger das Vertrauen in die Justiz. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist eine der Kernaufgaben des Staates. Hier muss er sich besonders beweisen.
Gregor Mayntz und Eva Quadbeck führten das Interview.
