Putin, Hitler, Ukraine Volker Bouffier stützt Schäubles Nazi-Vergleich

Berlin · Die Krim-Vergleiche von Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgten in Moskau für helle Empörung. Obgleich der Minister ihnen die Spitze nahm, legt nun Ministerpräsident Volker Bouffier nach.

2012: Volker Bouffier plötzlich ergraut
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In einem Interview mit der "Welt" wurde der hessische Regierungschef gefragt, ob die scharfe Kritik an Schäuble gerechtfertigt sei. "Wer einigermaßen die Dinge kent, kann ernsthaft nicht bestreiten, dass es sich um ähnliche Muster handelt", sagte Bouffier dem Blatt.

Die Äußerung gießt neues Öl ins Feuer. Der Finanzminister hatte das Vorgehen in der Ukraine mit dem Übergriff Nazi-Deutschlands auf das Sudetenland verglichen: "Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen — und vieles andere mehr", wurde Schäuble zitiert. In den Medien wurde das oftmals als Hitler-Vergleich stilisiert. Die Folge: Massive Kritik am CDU-Minister, Merkel distanzierte sich, Russland bestellte den deutschen Botschafter ein.

Schäuble selbst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und bemängelt, er sei verkürzt zitiert worden. "Ich bin doch nicht so blöd, dass ich Hitler mit jemandem vergleiche", so Schäuble. Er habe lediglich die Situation rund um die Krim-Krise erklärt, woraus dann ein Satz isoliert veröffentlicht worden sei.

Nach Angaben des Finanzministeriums sagte Schäuble schon im Gespräch mit den Schülern: "Deshalb müssen wir den Russen sagen, wir vergleichen Euch mit niemand. Aber Ihr müsst wissen: Das geht nicht. Wir müssen das anders lösen."

Der Schäuble-Vergleich taucht in dem Interview der Welt fast nebensächlich auf. Zunächst wiegelt Bouffier ab und verweist darauf, dass Schäuble nicht Putin direkt mit Hitler verglichen habe. Auf Nachfrage lässt er dann aber doch den Vergleich im Hinblick auf "ähnliche Muster" gelten.

Im Hauptteil des Interviews geht es um die Stellung der Grünen und die Frage von Steuererleichterungen. Die sind nach Ansicht Bouffiers bis 2017 nicht drin. "Für die laufende Wahlperiode sehe ich keine Möglichkeit, die Steuern zu senken", sagte der hessische Ministerpräsident der "Welt". "Andernfalls müssten wir uns von zentralen Vorhaben verabschieden", fügte er hinzu.

Die Grünen im Bund sieht der CDU-Politiker derweil noch nicht reif für ein Bündnis mit der Union. "Bei den Grünen gibt es große Unterschiede. Nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl und dem Führungswechsel seien die nicht in der Lage, Regierungsverantwortung zu tragen. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen sieht Bouffier dennoch als Vorbild für künftige Regierungsbündnisse. "Wenn wir erfolgreich sind, dann werden wir wahrscheinlich auch Geschichte schreiben", sagte er.

(AFP)
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