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Wegen Ditib-Spitzelaffäre: Volker Beck fordert Ermittlungen gegen türkischen Premier

Wegen Ditib-Spitzelaffäre : Volker Beck fordert Ermittlungen gegen türkischen Premier

Der religionspolitische Sprecher der Grünen ruft die deutschen Behörden dazu auf, den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim wegen der Spionageaffäre um den Islamverband Ditib zu befragen. Yildirim sprach am Samstag vor Erdogan-Anhängern in Oberhausen.

Trotz aller Kritik sprach der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag vor Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen. Hintergrund der Veranstaltung ist das anstehende Verfassungsreferendum in der Türkei, mit dessen Hilfe Erdogan ein Präsidialsystem etablieren will.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert allerdings von den Behörden, den Besuch Yildirims zu nutzen, um den Premier zu der Spionageaffäre um den Islamverband Ditib zu befragen. Einige Ditib-Imame haben einem Aufruf der türkischen Religionsbehörde Diyanet folgend in Deutschland Anhänger des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen bespitzelt und die Informationen nach Ankara geschickt.

In einem Schreiben Becks, das unserer Redaktion vorliegt und das der Politiker an den Generalbundesanwalt sowie an die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei in Oberhausen verschickt hat, heißt es etwa: Es könne "nicht ausgeschlossen werden, dass Herr Yildirim die ihm untergeordnete Behörde (die Diyanet, Anm. d. Red.) angewiesen hat, die infrage stehende Anweisung zu geben, sei es ausdrücklich oder durch stillschweigende Billigung".

Deshalb äußert Beck den Verdacht, dass sich Yildirim selbst der geheimdienstlichen Agententätigkeit in mittelbarer Täterschaft, der Anstiftung zur geheimdienstlichen Agententätigkeit oder der Beihilfe zur selbigen strafbar gemacht haben könnte. "Herr Yildirim dürfte in der Lage sein, sachdienliche Angaben zur Klärung des Sachverhalts zu machen."

Die Religionsbehörde Diyanet ist direkt dem türkischen Ministerpräsidentenamt unterstellt. Beck weist zudem darauf hin, dass sich Yildirim "nicht auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Inland aufhalten wird und daher keine Immunität […] genießt". Er rege an, bei Bedarf Yildirims Ausreise zu unterbinden.

Das Polizeipräsidium Oberhausen reagierte auf Becks Schreiben und antwortete: Der zuständige Generalbundesanwalt habe das Bundeskriminalamt mit der Durchführung der Ermittlungen beauftragt.

Grünen-Politiker Beck hatte der Bundesanwaltschaft Mitte Dezember brisantes Material rund um die Spitzelaffäre übermittelt und Strafanzeige wegen des Verdachts der "geheimdienstlichen Agententätigkeit" gestellt. Einige Wochen darauf begannen die Ermittlungen der Behörde.

(jaco)