Virus des Populismus breitet sich aus

Analyse zu Bertelsmann-Studie : Das Virus des Populismus

Immer mehr Deutsche sind für populistische Parolen und Parteien wie die AfD empfänglich. Gleichzeitig nimmt laut einer Umfrage die Zufriedenheit mit der gelebten Demokratie ab. Woran liegt das und was hilft dagegen?

Für viele Menschen, die Nachrichten schauen und sich ab und an in sozialen Netzwerken tummeln, war es bisher eher ein diffuses Gefühl denn Gewissheit, dass die Gesellschaft empfänglicher für Populisten geworden ist. Jetzt will eine Studie herausgefunden haben, dass dem tatsächlich so ist. Aus dem sogenannten Populismusbarometer 2018, das die Bertelsmann Stiftung und das Wissenschaftszentrum Berlin am Montag vorstellten, geht hervor, dass mehr als drei von zehn Wahlberechtigten (30,4 Prozent) „populistisch eingestellt“ sind. Im Vorjahr waren es noch rund vier Prozent weniger. Hinzu kommt, dass die „Intensität“ dieser Einstellung in der Bevölkerung zugenommen habe, wie die Forscher feststellten.

Doch wie verträgt sich der Aufstieg von Parteien wie der AfD mit der seit Jahren boomenden Wirtschaft und einer Beschäftigungsquote, die steigt und steigt?

Die Studienautoren sehen im Populismus zunächst eine ideologische Haltung, die zwischen einem „wahren Volk“ und „korrupten Eliten“ unterscheidet. Die Kritik an diesen Eliten, zu denen die Forscher etwa Politiker, Wirtschaftsbosse und Journalisten zählen, wird als Kritik am „Establishment“ zusammengefasst. Begriffe wie Klüngel, Arroganz, Abgehobenheit von der Realität schwingen dabei mit, es ist die Einteilung in unten und oben, in wir und die. Im Populismus kommt die Vorstellung hinzu, dass es einheitliche Meinungen sowohl auf der Seite des Volkes als auch bei der Elite gebe. Kampfbegriffe wie „Lügenpresse“ oder „Meinungskartell“ bilden das ab und leisten oft auch Verschwörungstheorien Vorschub. Für die tatsächlich existierende  Meinungsvielfalt ist im Populismus kein Platz.

International oder gar global aufgestellte Systeme wie der Warenstrom, die Finanzmärkte oder politische Institutionen wie die Vereinten Nationen stehen im krassen Gegensatz zum Wunsch der Populisten nach einfachen Antworten in einem Schwarz-Weiß-Muster, nach klaren Strukturen, am besten in einer bipolaren Welt. Die Gesellschaft erfährt nach Ansicht der Forscher eine zunehmende Spaltung. Es tut sich ein Graben auf zwischen den sich selbst zu den Gewinnern der Globalisierung zählenden Cosmopoliten, die für offene Grenzen in jeder Hinsicht streiten und nationale Souveränitätsrechte etwa bei der Europäischen Union gut aufgehoben sehen. Und jenen Menschen, die von dem angeblich so florierenden Arbeitsmarkt nichts spüren oder von Nebeneffekten einer globalisierten Welt wie zunehmender Migration verunsichert sind. 

Das politische Angebot zumindest der großen Parteien der Mitte, also der Union und der SPD, sowie der Grünen und der FDP richtet sich jedoch in der Wahrnehmung der Populisten zuvorderst an die Cosmopoliten. So erklären die Forscher trotz der auf den ersten Blick guten Wirtschaftslage eine Unzufriedenheit mit vielen politischen Akteuren – und eine gestiegene Empfänglichkeit für klar populistisch agierende Parteien wie die AfD. Aber auch die Linkspartei kann bei den Populisten punkten. Für die mitgliederstarken Traditionsparteien CDU, CSU und SPD wird dieser Trend dagegen zur Gefahr. Insbesondere die Sozialdemokraten müssten sich davor in Acht nehmen, dass die AfD oder auch die neue Sammlungsbewegung von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht häufiger die Interessen der klassischen Arbeiterklientel abdecken, sagte Studienautor und Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.

Die Grünen hingegen sind nach Einschätzung der Forscher die deutsche Partei, die am wenigsten populistische Positionen im Angebot hat. Das sei für die Grünen aber kein Problem, da ihre Anhängerschaft fast ausschließlich dem Drittel der Bevölkerung zuzurechnen sei, dass für populistische Parolen absolut unempfänglich ist.

Doch was kann getan werden, um Populismus und seinen Folgen wie Ausgrenzung und Radikalität vorzubeugen, gegen die die Deutschen jahrzehntelang in der breiten Mehrheit immun schienen?

Zunächst lenken die Forscher einen Blick darauf, dass das deutsche Parteiensystem trotz aktueller Erosionen immer noch deutlich stabiler ist als es etwa in Österreich, Frankreich oder Polen der Fall ist, wo Populisten viel mehr Zustimmung bekommen oder gar die Regierung stellen. So gebe es auch eine „gläserne Decke“ für die AfD. In der Befragung gaben 71 Prozent der Wahlberechtigten an, sie würden die AfD „auf keinen Fall wählen“. Das ist mehr als bei jeder anderen im Bundestag vertretenen Partei. Andersherum bliebe zwar ein theoretisches Potential von 29 Prozent, dies werde aber kaum ausgeschöpft werden können, sagte Forscher Merkel. Ein Kreuzchen bei der Linkspartei schlossen 51 Prozent aus, die Grünen halten 31 Prozent der Studien-Teilnehmer für unwählbar. Bei der FDP und den Unionsparteien sind es 29 Prozent. Aus Sicht der Wissenschaftler können die nicht-populistischen Parteien vor allem dann punkten, wenn sie Themen ihrer bisherigen Wählerklientel bespielen. Was banal klingt, ist jedoch bisher oft nicht erfolgt. So verpasste es etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, das Europathema in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes zu stellen, obwohl er als früherer Europaparlamentspräsident da besonders glaubwürdig war. Und für die Zukunft sehen die Forscher vor allem Mobilisierungspotential über sozialpolitische Themen wie den sozialen Wohnungsbau. Bis dahin rief Bundesjustizministerin Katarina Barley als Reaktion auf die Studie dazu auf,  das System des Populismus aufzubrechen. „Hass und Ablehnung brennen sich nachhaltig ein. Sie werden zu einem Teil unseres Alltags, bis Umdeutungen gar nicht mehr als solche hinterfragt werden“, sagte Barley unserer Redaktion. „Wir müssen dieses System aufbrechen, indem wir es hinterfragen und bloß stellen, so wie Populisten versuchen, andere bloß zustellen“, sagte die Ministerin. Wer mit Worten Grenzen überschreite, untergrabe stetig und unverhohlen den demokratischen Grundkonsens. „Das Ganze hat System: Immer wieder werden ganze Menschengruppen durch Sprachbilder verunglimpft. Mal ist es die Brechstange, mal nur Nuancen“, sagte die SPD-Politikerin. Die in der Studie aufgezeigte Entwicklung zeige, wie sich eine Gesellschaft verändere, wenn Unerhörtes‎ zu oft unwidersprochen bleibt. „Widerspruch und Engagement sind nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten“, mahnte Barley.

(jd)