Gericht sah Mitgliedschaft in Al Tawhid-Gruppe als erwiesen an Vier Jahre Haft im Düsseldorfer Terrorprozess

Düsseldorf (rpo). Im Düsseldorfer Al Tawhid-Prozess ist am Mittwoch das Urteil gesprochen worden: Für die Planung von islamistischen Terroranschlägen in Deutschland ist der 27-jährige Palästinenser Shadi Moh'd Mustafa Abdalla im bundesweit ersten Prozess gegen ein Mitglied der El-Kaida-nahen Gruppe zu vier Jahren Haft verteilt worden.

Der frühere Leibwächter des weltweit gesuchten Terrorführers Osama bin Laden hatte gestanden, dass er gemeinsam mit Komplizen Terroranschläge auf eine jüdische Einrichtung in Berlin sowie eine Discothek oder eine Gaststätte in Düsseldorf geplant hat. "Er war auf Abruf zu Terroranschlägen in Deutschland bereit", sagte der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling in seiner gut dreistündigen Urteilsbegründung. Abdalla war nach eigener Aussage nach seiner Rückkehr aus den afghanischen Terrorcamps nach Deutschland im August 2001 "voller Hass auf Juden und den Staat Israel".

Der bärtige Mann, der in einem Folge-Verfahren gegen seine früheren Komplizen als Zeuge der Anklage aussagen will, nahm das Urteil an und verzichtete auf Rechtsmittel. Vier seiner ehemaligen Gesinnungsgenossen müssen sich im kommenden Jahr in Düsseldorf vor Gericht verantworten.

Die Bundesanwaltschaft kündigte eine Stellungnahme bis zum Freitag dieser Woche an. Die Anklagebehörde hatte auf fünf Jahre Haft plädiert. Der von Sozialhilfe lebende Abdalla muss nach dem Richterspruch zudem die Verfahrenskosten.

Nach den Worten von Richter Breidling standen die Vorbereitungen für die Anschläge "mit möglichst vielen Opfern" kurz vor dem Abschluss. Nur der Wachsamkeit des Verfassungsschutzes sowie der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes sei es zu verdanken, dass es nicht zu Anschlägen gekommen sei.

Am 23. April letzten Jahres hatten die Terrorfahnder zugegriffen und Abdalla sowie mehrere andere Mitglieder von Al Tawhid festgenommen. Die Aktion erfolgte, weil die Gruppe von der militärischen Führung der Terrororganisation auf einen baldigen Anschlag gedrängt worden war.

"Nicht die treibende Kraft der Zelle"

Breidling sagte, das Gericht sei "von der Glaubhaftigkeit der wesentlichen Angaben des Angeklagten" überzeugt. Die Beweislage in dem unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen laufenden Prozess war wegen des frühen Eingreifens der Polizei schwierig. Für das geringe Strafmaß des Angeklagten sprach nach Breidling die Aussagebereitschaft Abdallas. Nur dadurch habe die Terrorzelle zerschlagen werden können. Gleichzeitig erklärte er, Abdalla sei "nicht die treibende Kraft" gewesen.

Breidling appellierte an den Gesetzgeber, nach den Erfahrungen mit diesem Verfahren die Wiedereinführung einer gesetzlichen Kronzeugenregelung zu prüfen, mit der aussteige- und aussagewilligen Angeklagten mildere Strafen eingeräumt werden können.

Der Angeklagte, der 1996 unter falschem Namen und mit fingierten Aussagen in Deutschland Asyl beantragt hatte, will über eine Pilgerfahrt nach Mekka zur El Kaida gekommen sein. Während seines monatelangen Aufenthalts in afghanischen Ausbildungslagern verschiedener Terrorgruppen wurde er nach eigenen Angaben zum Fachmann für Sprengstoff, Gift und Chiffrierung ausgebildet. Zudem schützte er zeitweilig als Leibwächter in Afghanistan den weltweit meistgesuchten Terroristen, Osama bin Laden.

Stichwort: Al Tawhid

Die in Jordanien wurzelnde "Al Tawhid" ("Einheit der Gläubigen") unterstützt den vom Terrornetzwerk "El Kaida" und Osama bin Laden propagierten "Kampf gegen Ungläubige". Als operativer Führer gilt der untergetauchte Jordanier Abu Mussab Al Sarkawi. US-Geheimdienste verdächtigen ihn, das Bindeglied zwischen El Kaida und dem Irak zu sein.

Sarkawi soll von seinem Versteck im Iran aus Anschläge auf israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland befohlen haben. Auf sein Drängen soll die Gruppe zunächst "Kämpfer" nach Deutschland eingeschleust, Pässe gefälscht und Anschlagspläne in verschiedenen Städten entwickelt haben. Sarkawi soll zudem Anführer eines El Kaida-Flügels sein.

Er wurde in Jordanien in Abwesenheit zum Tode verurteilt, weil er zum Jahrtausend-Wechsel die so genannten "Millenniums-Anschläge" auf israelische Touristen geplant haben soll. Die USA haben auf Sarkawi ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen Dollar ausgesetzt. Bereits 1989 hat es laut Bundesnachrichtendienst erste Hinweise auf die Existenz von Al Tawhid gegeben.

Demnach gibt es Zellen in Deutschland, Großbritannien, Belgien, Dänemark, Tschechien und den USA. Die Organisation soll auch Kontakte zu anderen islamistischen Terrorgruppen wie zur Hisbollah und zur algerischen Gia haben.

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