Stabilitätsrat warnt Vier Bundesländern droht Haushaltsnotlage
Berlin (RPO). Den Bundesländern Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Saarland droht eine Haushaltsnotlage. Das hat der Stabilitätsrat am Freitag auf seiner zweiten Sitzung in Berlin einstimmig festgestellt, wie Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer mitteilte. Beim Bund und den anderen zwölf Bundesländern gebe es solche Anzeichen nicht.
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Für die vier betroffenen Länder soll nun ein Ausschuss die finanziellen Kennziffern genauer unter die Lupe nehmen. Der "Evaluationsausschuss" soll im Mai die Ergebnisse seiner Prüfungen vorlegen. Erhärten sich die Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage, werden mit den entsprechenden Ländern Sanierungspläne erarbeitet. Diese haben nach Angaben von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) eine Laufzeit von fünf Jahren, werden aber halbjährlich vom Stabilitätsrat bewertet.
Der Stabilitätsrat soll die mit der Föderalismusreform II im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kontrollieren. Vorgesehen ist, dass die Länder spätestens ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Der Bund soll sich indes weiter bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen - hier gilt die Neuregelung ab 2016. Ausnahmen sind vorgesehen bei "Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen".
