EFSF-Papier zum Download: Viele Abgeordnete fühlen sich überfahren

EFSF-Papier zum Download : Viele Abgeordnete fühlen sich überfahren

Berlin (RP). Montagabend um 19 Uhr war es endlich so weit: Das Bundesfinanzministerium verschickte eine vorläufige Fassung der "Terms of Reference" an die Fraktionen, über die die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags schon am Mittwoch abstimmen sollen. Viele Abgeordnete fühlen sich überfahren.

Im Untertitel des Vier-Seiten-Papiers heißt es: "Maximierung der vorhandenen Kreditvergabekapazität der EFSF". In dem Papier werden zwei Möglichkeiten genannt, wie das Kreditvolumen der Europäischen Finanzstabilitäts-Fazilität (EFSF) von derzeit 440 Milliarden Euro auf eine Billion Euro oder mehr "gehebelt" werden könnte.

Ein Satz als Beispiel

Ein Satz, der deutlich macht, wie kompliziert dieses Papier daherkommt: "Zwei konkrete Optionen — ein Mechanismus zur Teilabsicherung und die Einrichtung einer Investment-Zweckgesellschaft (special purpose investment vehicle; SPIV) — könnten weiterverfolgt werden, um die effektive Darlehenskapazität der EFSF bei der Umsetzung der Instrumente gemäß den EFSF-Leitlinien zu erhöhen", heißt es in dem Papier, das die Abgeordneten verstehen sollen.

Hier können Sie sich das Papier herunterladen, um sich selbst ein Bild zu machen. Das Dokument öffnet sich im PDF-Format.

Viele Abgeordnete fühlen sich überfahren. "Von der Bundesregierung gab es bisher keine Details über den Kredithebel. Das macht es sehr schwer, bis Mittwoch innerhalb kürzester Zeit genügend Sachverstand heranzuholen, um als Abgeordneter beurteilen zu können, über was man da eigentlich abstimmt", sagte etwa der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, unserer Redaktion.

Guidelines für den Hebel

In einem Begleitschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Steffen Kampeter, an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), heißt es, "die Überführung der Terms of Reference in die Leitlinien der EFSF ist erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich".

Konkret befinden sich zwei Kredithebel-Modelle in der Diskussion, die auch kombiniert werden können:

Das Versicherungsmodell Statt selbst Anleihen zu kaufen, agiert der Fonds als eine Art Teilkaskoversicherung für private Anleger. Damit diese wieder mehr Staatsanleihen kaufen, versichert der EFSF die ersten 20 Prozent des Ausfallrisikos.

Das Sonderfonds-Modell Modell zwei: Reiche Schwellenländer wie China und Brasilien könnten aushelfen. Dazu gründet der Rettungsfonds eine Zweckgesellschaft, in die die Gelder der Nicht-Euro-Staaten und weitere Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) fließen könnten.

Lehrer, Ärzte, Bauern

Über einen möglichen Hebel, der aus einem Rettungs-Euro auf wundersame Weise viele machen soll, wird schon seit Wochen gestritten. Die ersten Überlegungen kamen schon früh nach der ersten Abstimmung des Bundestages auf den Markt. Eigentlich ist es ein Instrument für Finanzmarkt-Experten. Nun aber sollen die Verteter des Volkes darüber abstimmen. Lehrer, Beamte, Ärzte, Kaufleute, Bauern.

Dass am Ende möglicherweise Laien und Amateure über komplexe Sachverhalte entscheiden, die sie überfordern können, ist die Kehrseite der Demokratie. Eine Zustimmung des Parlaments ist notwendig, damit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend im Kreis ihrer Euro-Partner den Beschluss mittragen kann.

Entstanden unter extremen Zeitdruck

Als Grund für das lange Warten wurde einerseits angeführt, dass es sich bei der Hebelung um eine sehr komplizierte Angelegenheit handele. Zudem hieß es, dass die Staatssekretäre der Euro-Finanzminister, die die Detailarbeit leisten müssen, wegen der mannigfaltigen Baustellen der Eurozone an die Grenzen ihrer physischen Kapazitäten stießen.

Bosbach bleibt sich treu

Kritik am Euro-Krisenmanagement übte erneut auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Er äußerte den Verdacht, dass die neu geplanten Maßnahmen vor allem mit wachsendem Druck auf das hochverschuldete Italien zu tun hätten. "Man will Italien helfen, seine Anleihen-Preise zu senken. Das führt am Ende aber dazu, dass Italien nie mehr aus diesem Dilemma herauskommt.

Italien wird dauerhaft am Tropf hängen", warnte Schäffler, der in der FDP einen Mitgliederentscheid veranlasst hat, um der Ausweitung bestehender Rettungsschirme und auch dem dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM eine Absage zu erteilen.

mit Agenturmaterial

(RP/dapd)