Große Koalition Viel Zuspruch für härtere Strafen gegen Schwarzfahrer
Berlin · Minister Dobrindt rennt mit seiner Forderung nach härteren Bußen für Schwarzfahrer offene Türen ein. Tags darauf schlagen sich mehrere Verkehrspolitiker der großen Koalition auf seine Seite. Sie wollen die Strafe für Schwarzfahren in Bussen und Bahnen von 40 auf 60 Euro anheben.
Der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Kirsten Lühmann: "Die bisherige Geldbuße von 40 Euro deckt nicht einmal die Kosten für die Kontrollen gegen Schwarzfahren."
Lühmann unterstützt damit die Position von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker hatte am Dienstag die Länder zu einer entsprechenden Initiative im Bundesrat ermuntert.
Nach Schätzungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
entgehen den Nahverkehrsunternehmen jährlich bis zu 250 Millionen Euro Einnahmen. Hinzu kommen Kosten von 100 Millionen Euro für den Einsatz von Kontrolleuren.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange, sagte dem Blatt, ein höheres Bußgeld sei "eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denen, die ehrlich zahlen". Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek hält sogar ein Bußgeld von über 60 Euro für möglich. Bemessungsgrundlage solle der Preis für ein Monatsticket sein.
