Merkel nun doch für große Steuerreform: Verwirrung um CDU-Steuerkurs

Merkel nun doch für große Steuerreform : Verwirrung um CDU-Steuerkurs

Berlin (rpo). Noch am Wochenende hatte Angela Merkel einer großen Steuerreform in diesem Jahr kaum eine Chance eingeräumt. Doch nach massivem Widerspruch aus den eigenen Reihen korrigierte die CDU-Chefin jetzt ihre Haltung.

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p class="text"><P>Berlin (rpo). Noch am Wochenende hatte Angela Merkel einer großen Steuerreform in diesem Jahr kaum eine Chance eingeräumt. Doch nach massivem Widerspruch aus den eigenen Reihen korrigierte die CDU-Chefin jetzt ihre Haltung.

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p class="text">"Wir wollen einen großen Wurf", sagte Merkel. Es liege jetzt an der Bundesregierung, ob es in diesem Jahr zu einer großen Reform komme. Zugleich wurden in der Union Zweifel an der technischen Realisierbarkeit zum 1. Januar 2005 laut.

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p class="text">CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer räumte ein, dass Merkels Äußerungen vom Wochenende missverständlich gewesen seien. "Die Botschaften der letzten Tage müssen die Menschen verwirrt haben", sagte Meyer am Montagabend. Dem Eindruck, die Union lasse die Pläne für eine große Steuerreform fallen, trat Meyer entgegen. "Nix ist eingestampft", betonte der CDU-Generalsekretär.

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p class="text">Merz: "Das geht"

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p class="text">Zahlreiche Unions-Politiker drängten weiter auf eine große Reform, die am 1. Januar 2005 in Kraft treten kann. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) unterstrich, er bleibe bei seiner optimistischen Grundannahme, dass die Reform Anfang 2005 komme. "Das geht", sagte Merz. Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) unterstrich: "Wir sind in der Lage, 2004 über eine Steuerreform mit Senkung und Vereinfachung zu entscheiden, mit Wirkung dann vom 1. Januar 2005." Huber ist sich auch "sicher", dass beide Unions-Parteien am 7. März bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung ihre Differenzen in der Steuerpolitik beilegen werden.

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p class="text">Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, die Chance für eine Reform des maroden Steuersystems sei nie "größer als jetzt" gewesen. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte davor, die Reform aus dem Blick zu verlieren. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, mahnte: "Unser Steuersystem muss radikal vereinfacht werden - und zwar möglichst bald." CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, die große Steuerreform werde "ganz dringend" gebraucht. Söder begründete dies auch mit einem zu erwartenden "brutalen Steuerwettbewerb" durch die EU-Osterweiterung.

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p class="text">Meyer: "Vorlauf von einem Jahr"

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p class="text">CDU-Generalsekretär Meyer hält dagegen die Umsetzung einer großen Steuerreform zum Jahresbeginn 2005 schon aus technischen Gründen für unmöglich. "Bei einer solch grundlegenden Reform braucht man nach Verabschiedung im Bundestag bestimmt einen Vorlauf von einem Jahr", sagte Meyer. Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) äußerte diese Zweifel. Aus Sicht des Finanzexperten wäre der Termin 1. Januar 2006 schon "ein sehr ambitioniertes Ziel".

Die SPD reagierte mit Häme auf den Zick-Zack-Kurs der Union. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte in Anspielung auf eine Äußerung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), wonach die Union in der Steuerpolitik nicht zurückrudere: "Der Mann hat Recht. Die Union rudert im Kreis."