Mecklenburg-Vorpommern Veruntreuungsvorwürfe gegen NPD-Fraktion

Schwerin · Nachdem die Bundesländer ihren NPD-Verbotsantrag eingereicht haben, gibt es neue Vorwürfe gegen die rechtsextreme Partei. Laut einem Medienbericht wirft der Landesrechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern der NPD-Fraktion in Schwerin vor, Steuergeld veruntreut zu haben.

NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
7 Bilder

NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen

7 Bilder

"Die Fraktionsmittel der NPD wurden nach unserer Prüfung nicht ordnungsgemäß verwendet", zitiert Spiegel Online Rechnungshof-Präsident Tilmann Schweisfurth. Es soll um steuerfinanzierte Gehaltszahlungen eines angeblichen Mitarbeiters gehen, wie es auf der Webseite weiter heißt, die Summe belaufe sich laut einem Parlamentssprecher auf rund 80.000 Euro.

Die Rechnungsprüfer, so heißt es in dem Bericht weiter, hätten Zweifel, ob dieser Mitarbeiter in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich für die Fraktion tätig gewesen sei. Diser soll mehr als ein Jahr noch nicht einmal einen Hausausweis für den Landtag gehabt haben. Trotz mehrfacher Nachfrage habe die NPD-Fraktion laut Rechnungshof keine ausreichenden Belege für die Mitarbeit des Mannes vorgelegt.

Wie Spiegel Online weiter schreibt, habe Fraktionschef Udo Pastörs die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, der Mann sei Mitarbeiter der NPD-Fraktion gewesen und sei es auch weiterhin.

Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass ein Viertel der NPD-Funktionäre wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist, zum Teil sogar mehrfach. Zu diesem Personenkreis gehören auch Mitglieder des Parteivorstandes wie der stellvertretende Parteivorsitzende Udo Pastörs, wie aus dem bisher unveröffentlichten NPD-Verbotsantrag der Bundesländer hervorgeht.

"Die NPD befindet sich in einem Gesamtmilieu, das überdurchschnittliche Kriminalitätswerte aufweist", heißt es in dem Anfang Dezember eingereichten Antrag. Die Aktivitäten der Partei sind demnach "von einer Corona rechtswidriger Handlungen" gekennzeichnet. Neben Propagandadelikten, Störungen der Totenruhe, Nötigung und Bedrohung seien insbesondere Gewalttaten gegen Personen angestiegen.

(das)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort