Im Fall des Neonazi Uwe Mundlos Verteidigungsministerium streitet Vorwürfe ab
Berlin · Das Verteidigungsministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen, der Militärische Abschirmdienst habe dem Bundestagsuntersuchungsausschuss Akten zur Neonazi-Mordserie vorenthalten. Der Vermerk sei bereits im April weiter geleitet worden.
Urlaubsbilder der Nazi-Terrorzelle
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe der Freigabe des Vermerks zu einer einst von ihm erstellten Akte über den Neonazi Uwe Mundlos durch den sächsischen Verfassungsschutz zugestimmt, erklärte das Ministerium am Mittwoch in Berlin. Der Freigabe sei bereits im März diesen Jahres zugestimmt worden, Mitte April habe Sachsen den Vermerk an den Untersuchungsausschuss übermittelt.
Demgegenüber hatten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Dienstag angegeben, sie hätten erst jetzt von den MAD-Unterlagen erfahren. Noch im Sommer sei den Ausschussvertretern mitgeteilt worden, dass der Bundeswehr-Geheimdienst keine Unterlagen zu Mundlos habe.
Mundlos sollte nicht angeworben werden
Bei dem vom sächsischen Landesamt aufgefunden Vermerk handelte es sich um eine Übersendungsmitteilung zu der 1995 vom MAD an mehrere Verfassungsschutzämter übermittelten MAD-Akte. Diese vom MAD längst vernichtete Unterlage fand sich aber zunächst in keiner Behörde mehr. Erst Ende August fand das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz die Protokolle zur Vernehmung von Mundlos im März 1995, die nunmehr auch dem Untersuchungsausschuss übermittelt wurden.
Das Verteidigungsministerium wies auch die Behauptung von Ausschussvertretern zurück, der MAD habe Mundlos als Informant anwerben wollen. Dies sei schon deshalb nicht in Frage gekommen, weil Mundlos damals nur noch eine kurze restliche Wehrdienstzeit vor sich gehabt habe. Den Angabe zufolge fand die MAD-Befragung von Mundlos am 8. und 9. März 1995 statt, am 31. März endete seine Zeit bei der Bundeswehr. Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits MAD-Präsident Ulrich Birkenheier geäußert.
