Eklat im Verteidigungsausschuss Strack-Zimmermann weist Kritik zurück

Berlin · Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), liegen wegen eines mutmaßlichen Geheimnisverrats in der Sondersitzung des Ausschusses über Kreuz. Unterdessen sorgt ein für diese Woche geplantes Treffen mit anderen Ausschussvorsitzenden für Wirbel.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht im Bundestag. (Archiv)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht im Bundestag. (Archiv)

Foto: dpa/Michael Kappeler

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen. Sie habe entsprechende Angaben von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) „mit Irritation zur Kenntnis genommen“, schrieb Strack-Zimmermann in einem Brief an Bas, der unserer Redaktion vorliegt. Die Bundestagspräsidentin hatte sich zuvor verwundert gezeigt, dass an einer Sitzung, nach der geheime Informationen nach außen gedrungen waren, 105 Teilnehmer zugegen waren.

„Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der an den Ausschusssitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht“, heißt es in dem Schreiben Strack-Zimmermanns an Bas. „Der Verteidigungsausschuss hat allein 38 ordentliche und 38 stellvertretende Mitglieder.“ Daneben nähmen Fraktionsmitarbeiter und Vertreter der Bundesregierung aus verschiedenen Ressorts an solchen Sitzungen teil.

Strack-Zimmermann betonte in dem am Montag verfassten Schreiben, sie habe „ein außerordentliches Interesse am Schutz der Sitzungsinhalte“ und schon zahlreiche Anzeigen wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats erstattet. „Ich erachte es daher als unpassend, dass Sie mir mit Ihrem heutigen Schreiben das Gegenteil unterstellen.“

In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine am vergangenen Montag hatte es möglicherweise einen Geheimnisverrat gegeben. Aus Parlamentskreisen hieß es am Dienstag, es gebe durchaus Wege, um den Personenkreis zu begrenzen. Etwa, indem nur die Obleute im Ausschuss unterrichtet würden.

Kritik an Strack-Zimmermann kam am Dienstag auch von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er warf ihr Fehler bei der Leitung des Verteidigungsausschusses vor. Sie habe geheime Informationen nicht direkt an die Abgeordneten weitergegeben, sondern zugelassen, dass dies in einer Sitzung mit mehr als 100 Teilnehmern geschah, kritisierte Mützenich. Strack-Zimmermann habe es nicht geschafft, eine „geheime Sitzung so geheim zu halten, wie es erforderlich gewesen wäre“. Außerdem müsse sich die FDP-Politikerin fragen, warum ein Brief, den sie an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geschrieben hatte, an die Öffentlichkeit gelangte, bevor er bei Bas eingetroffen sei. „Ich weiß nicht, wie die Postwege von Frau Strack-Zimmermann sind, aber vielleicht gibt sie uns ja auch in Zukunft darüber Aufklärung, solange sie zumindest noch hier ist“, sagte Mützenich.

Es dauerte nicht lang, da kam eine Reihe verärgerter Botschaften der FDP-Politikerin, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl ist, beim Onlinedienst X. An Mützenich gerichtet schrieb sie unter anderem: „Da Sie zu meinem großen Erstaunen öffentlich nicht nur mich, sondern insbesondere die Mitarbeitenden des Ausschusssekretariats beleidigen, biete ich Ihnen gerne Nachhilfe an in: 'Wie lerne ich, die Geschäftsordnung eines Ausschusses richtig zu lesen.'“ Strack-Zimmermann warf Mützenich vor, dass er Gesprächsangebote mit ihr abgelehnt habe „und Beleidigungen in Pressekonferenzen“ präferiere.

Unterdessen gibt es neuen Ärger zwischen Bas und Strack-Zimmermann: Denn nach Informationen unserer Redaktion soll an diesem Donnerstag ein Treffen der Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse stattfinden. Dazu gehören neben dem Verteidigungsgremium auch die Ausschüsse für Außen, Innen, Haushalt und das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Aufsicht über die Geheimdienste innehat. Zu dem Treffen hatte Bas dem Vernehmen nach bereits vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses eingeladen, um über den Umgang mit geheimen Informationen in den Ausschüssen zu sprechen. Wie unsere Redaktion aus Parlamentskreisen erfuhr, soll Strack-Zimmermann ihre Teilnahme an dem Treffen jedoch vor einiger Zeit abgesagt haben.

Auch über den Fall des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck könnte bei dem Treffen beraten werden. Der Soldat sitzt im Verteidigungsausschuss, was von anderen Fraktionen massiv kritisiert wird. Denn Gnauck wurde bereits im Jahre 2020 vom Militärischen Abschirmdienst als Verdachtsfall Rechtsextremismus eingestuft, da er offen gegen Asylbewerber und Ausländer im Allgemeinen hetzte. Zudem ist er Vorsitzender der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative.

Strack-Zimmermann erklärte zu dem Vorgang auf Nachfrage unserer Redaktion: „Selbstverständlich tauschen wir uns bereits jetzt regelmäßig mit der Parlamentspräsidentin aus. Bedauerlicherweise hat es in diesem Fall das Büro der Bundestagspräsidentin versäumt, die Termine mit den Ausschussvorsitzenden abzustimmen“, sagte Strack-Zimmermann. „So können weder der Kollege Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und sozialdemokratischer Parteifreund von Frau Bas, noch ich daran teilnehmen. Wir bemühen uns aktuell proaktiv darum, einen baldigen Termin zu finden, an dem alle Ausschussvorsitzenden Zeit haben“, so Strack-Zimmermann.

(jd/afp)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort