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Verstärkter Kampf gegen Schwarzarbeit: 3500 Zollbeamte mehr

Schwarzarbeit : Finanzminister Scholz plant 3500 Zollfahnder mehr gegen Schwarzarbeit

Der Finanzminister will den Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch verstärken. Künftig sollen Zollbeamte schon eingreifen dürfen, wenn illegale Leistungen nur geplant, aber noch nicht erbracht sind.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit mehr Stellen und mehr Befugnissen für Zollbeamte die Schwarzarbeit und den Sozialmissbrauch wirkungsvoller bekämpfen. Ein Gesetzentwurf von Scholz, den er am Mittwoch dem Kabinett vorlegte, sieht vor, die Zahl der Stellen bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls um weitere 3500 bis 2030 auf 13.500 aufzustocken. Der Zoll soll zudem erweiterte rechtliche Befugnisse erhalten. Künftig soll er auch schon Fälle prüfen können, bei denen illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit noch gar nicht erbracht wurden, aber schon geplant sind. Ein Indiz dafür sind laut Scholz die „Tagelöhner-Börsen“, die auch „Arbeiterstrich“ genannt werden. In vielen Gewerbegebieten würden sich Menschen auf der Straße für Tagesjobs anbieten, die in der Regel unterhalb des Mindestlohns bezahlt und für die keine Sozialbeiträge abgeführt würden.

Experten schätzen den Schadensumfang der Schwarzarbeit in Deutschland insgesamt auf mehr als 300 Milliarden Euro pro Jahr. Der verstärkte Kampf dagegen hat sich nach Angaben des Finanzministers bereits gelohnt: Allein 2017 und 2018 habe der Zoll Schäden im Umfang von 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt. Schon bisher war geplant, die Zahl der Zollbeamten von derzeit 7900 bis zum Jahr 2026 auf 10.000 zu erhöhen. Das neue Gesetz, das weitere 3500 Stellen vorsieht, soll bis Jahresende beschlossen und im kommenden Jahr wirksam werden. „Schwarzarbeit ist keine Lappalie“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.

Beim Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit oder Menschenhandel sollen die Zollbeamten die Polizeiarbeit künftig mit eigenen Ermittlungen unterstützen dürfen, sagte Scholz. Die Arbeitszeiten im Sicherheitsgewerbe, wo viele verschiedene Einsatzorte üblich sind, sollen künftig genauer dokumentiert werden müssen, zudem sollen die beschäftigten Wachschützer sofort bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an die Rentenversicherung gemeldet werden.

Auch für die Unterkünfte ausländischer Arbeitskräfte sollen künftig gesetzliche Mindeststandards gelten. Unerträgliche Bedingungen wie Übernachtungen auf Matratzenlagern will Scholz mit dem neuen Gesetz ein Ende setzen. Scheinrechnungen und obskure Firmenstrukturen im Baugewerbe sollen den Plänen zufolge leichter aufgedeckt werden können. Die Beamten sollen die Telekommunikation Verdächtiger leichter überwachen können und bei Briefkastenfirmen auch dann eingreifen, wenn der konkrete Arbeitsort unklar ist. Schon das Ausstellen einer Scheinrechnung soll als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Das Gesetz enthält zudem eine Neuregelung, die den verbreiteten Missbrauch beim Kindergeldbezug stoppen soll. EU-Ausländer, die in Deutschland Kindergeld beziehen, sollen vom Zoll in Zukunft stärker daraufhin kontrolliert werden, ob sie auch arbeiten. Kindergeld soll in den ersten drei Monaten nur ausgezahlt werden, wenn die ausländischen Antragsteller ausreichend inländische Einkünfte nachgewiesen haben. Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei an die Erwerbstätigkeit geknüpft, sagte Scholz. Er erwartete daher auch keine Probleme mit der Brüsseler EU-Kommission. Auszahlende Familienkassen, Ausländerbehörden und Job-Center sollten künftig mehr Daten untereinander abgleichen dürfen, um Missbräuchen auf die Spur zu kommen.