Union streitet über den Umgang mit der AfD "Verrat" am Erbe Adenauers

In der Union ist eine Diskussion über den richtigen Umgang mit der Alternative für Deutschland entbrannt. Der rechte Flügel kann sich eine Zusammenarbeit vorstellen. Die Parteispitze versucht, die Debatte einzufangen - und spricht von "Verrat" am Erbe der CDU.

Zehn Fakten und Hintergründe zur AfD
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Foto: dpa, Bernd von Jutrczenka

Die CDU-Spitze versucht, die innerparteiliche Debatte um eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen AfD zu stoppen. Die "Alternative für Deutschland" sei gegen die Westbindung Deutschlands und wolle den Euro abschaffen, sagte Generalsekretär Peter Tauber am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

"Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, tritt somit das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit den Füßen." Tauber reagierte auf Äußerungen mehrerer Unionspolitiker, die den strikten Abgrenzungskurs der Parteiführung kritisiert hatten. Die SPD forderte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel.

"Die AfD ist keine normale bürgerliche Kraft, sondern fischt sowohl mit ihrer Wortwahl als auch ihren Inhalten am rechtsextremen Rand", sagte Tauber. Das Gesellschaftsbild der AfD sei rückwärtsgewandt. "Sie spielt Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen gegeneinander aus." Die CDU-Spitzengremien hatten vor einer Woche beschlossen, dass es keine Kooperation mit der AfD geben solle. Dies beendete die parteiinterne Debatte aber nicht. Die AfD hatte bei der Europawahl aus dem Stand sieben Prozent der Stimmen gewonnen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, sie habe die Diskussion mit einiger Fassungslosigkeit verfolgt. Offenbar sei der Koalitionspartner zu gewissen Lockerungsübungen gegenüber der AfD bereit. Die Union befinde sich hier auf einem Irrweg. Parteichefin Angela Merkel müsse eingreifen, für klare Verhältnisse sorgen und das "Geschwätz" bei CDU/CSU beenden.

"Wer mit Rechtspopulisten kuschelt, macht sie salonfähig", kritisierte Fahimi und fügte hinzu: "Wer Rechtspopulisten nicht klar entgegentritt, der wird sie auch nicht entzaubern können." Am deutlichsten war die CDU-Politikerin Erika Steinbach von der Parteilinie abgewichten. Sie hatte dem "Spiegel" gesagt:

"Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner." Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, warf der SPD vor, sie wolle mit der Debatte bewusst ablenken. "Die SPD, aber auch die Grünen sind doch längst dabei, mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu wollen", sagte er Reuters. In Thüringen hat die SPD bereits bekanntgegeben, dass sie auch einen Ministerpräsident der Linkspartei mitwählen würde.

(REU)
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