Vermögens- vs. Erbschaftssteuer: SPD debattiert über neues Konzept

Vermögens- vs. Erbschaftssteuer : SPD debattiert über neues Finanzkonzept

Auf dem Weg zum Bundeswahlprogramm debattieren die Sozialdemokraten um die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Hannelore Kraft ist dafür, SPD-Vize Gümbel dagegen.

"Große Vermögen müssen einen gerechteren Beitrag zur Gemeinschaft leisten. Der beste Weg dazu ist eine echte Reform der Erbschaftsteuer, wie sie mit der Union leider nicht möglich war", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel unserer Redaktion.

Die Alternative Vermögensteuer habe hingegen erhebliche beihilferechtliche Risiken. "Statt wieder Jahre vor Gerichten zu verbringen, sollten wir den besten Weg gehen und effizient handeln", sagte er. Im NRW-Wahlprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heißt es hingegen: "Wir machen uns weiterhin für eine verfassungsfeste Vermögensteuer stark."

Schäfer-Gümbel, der mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Bundesfinanzkonzept der SPD erarbeitet, erteilte darüber hinaus breiten Entlastungen bei Sozialabgaben eine Absage. "Wir prüfen, ob Menschen, die wenig verdienen und daher kaum Steuern zahlen, besser über die Sozialabgaben entlastet werden können", sagte er.

Mit der Gießkanne gehe das aber nicht, das sei nicht finanzierbar. Zudem solle künftig mehr Transparenz herrschen. "Wir wollen, dass Arbeitnehmer anhand des Steuerbescheids künftig transparent erkennen können, wie hoch ihr Steuerbeitrag tatsächlich ist", sagte Schäfer-Gümbel. Das würde auch zu mehr Akzeptanz beitragen.

SPD-Vize Gümbel kündigte im vergangenen Sommer einen Steuerwahlkampf an. Bereits damals wurde debattiert, ob eine Vermögenssteuer wieder eingeführt oder die Erbschaftssteuer reformiert wird.

(jd/qua)