Keine Annäherung zwischen Regierung und Opposition Vermittlungsausschuss ringt um Hartz-Reform
Berlin (RPO). Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-Reform sind auch zum Start des offiziellen Vermittlungsverfahrens keine Fortschritte erkennbar. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen zeigte sich am Mittwoch in Berlin zwar zuversichtlich, räumte aber einen "Schwebezustand" ein, der schwer zu ertragen sei. SPD und Grüne warfen der Regierung eine Blockadehaltung vor.
Hartz IV - Eine Chronologie
Am späten Nachmittag trat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal offiziell zusammen, seit die Länderkammer die Hartz-Reform im Dezember vorerst gestoppt hatte. Am Abend vertagte sich das Gremium. Bislang hatten beide Seiten lediglich auf Arbeitsgruppenebene beraten.
Von der Leyen will den Hartz-IV-Regelsatz für die rund 4,7 Millionen Erwachsenen um 5 auf 364 Euro im Monat aufstocken. SPD, Grünen und Linken ist das zu wenig. Bei den Zuschüssen für Schulmaterial, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten gibt es Streit über die Zahl der bedürftigen Kinder. Hier deutete sich bereits eine Annäherung an. Die SPD hofft zudem auf Sozialarbeiter an jeder Schule. An dieser Stelle gab es noch keine Bewegung.
Von der Leyen bekräftigt Einigungswillen
Die CDU-Politikerin von der Leyen bekräftigte vor den Beratungen das gemeinsame Ziel, bis zur geplanten Abstimmung im Bundesrat am 11. Februar eine Einigung zu finden. Insbesondere die Verhandlungen über das Bildungspaket für rund zwei Millionen bedürftige Kinder seien auf einem guten Weg, sagte die Ministerin. Da man hier allerdings juristisches Neuland betrete, müsse noch die Meinung von Experten eingeholt werden, auf welchem Weg das Geld an die Kinder fließen solle.
Unverständnis äußerte die Ministerin über die Forderung der Opposition, den Hartz-Regelsatz für Erwachsene um 35 statt um 5 Euro zu erhöhen. Ihr sei nicht klar, wohin "die Reise" der Opposition an diesem Punkt gehen solle.
Beim Mindestlohn für Zeitarbeiter, über den ebenfalls verhandelt wird, sei man dagegen auf einem gemeinsamen Weg, sagte die Ministerin. Niemand wolle, dass mit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer Anfang Mai über ausländische Tarifverträge Dumpinglöhne eingeführt werden.
Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, erhöhte vor der Verhandlungsrunde den Druck auf Union und FDP und betonte, seine Partei sei in den Gesprächen über die künftigen Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder zwar "kompromissbereit, aber nicht um jeden Preis". Es gebe auch die Option, Nein zu sagen, fügte der Sozialdemokrat hinzu.
Schwesig will mehr Tempo in Verhandlungen
Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte Union und FDP auf, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben und etwa in Sachen Mindestlohn eine gemeinsame Position zu finden. "Es muss Schluss sein mit dem Schneckentempo", sagte die SPD-Vizechefin. Gerade beim Bildungspaket müsse die Bundesregierung offen sein für unbürokratische, pragmatische Lösungen.
Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn kritisierte, dass Schwarz-Gelb viele Punkte blockiere, keine eigenen Vorschläge auf den Tisch gelegt und die Verhandlungen in die Länge gezogen habe.
Im Bundesrat ist das Regierungslager auf die Stimmen von Ländern angewiesen, in denen SPD und Grüne mitregieren.
Der Vermittlungsausschuss soll am 27. Januar um 18.00 Uhr erneut zusammentreten.
