Hartz-IV-Reform Vermittlungsausschuss erzielt Einigung
Berlin (RPO). Nach wochenlangen Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat endgültig eine Einigung über die letzten Details der Hartz-IV-Reform erzielt. Aus Verhandlungskreisen verlautete, es seien sämtliche Unstimmigkeiten über Inhalt und Finanzierung des Gesetzespakets ausgeräumt worden.
Hartz IV - Eine Chronologie
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen habe sich mit Vertretern der SPD-regierten Länder sowie mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der umstrittenen Frage eines finanziellen Ausgleichs für die Kommunen wegen der Bildungsausgaben für Kinder am Mittwochvormittag geeinigt, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Flosdorff, in Berlin.
Sowohl Seehofer als auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hatten sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch die Reform beschließen werde. Dann könnte auch der Bundesrat am Freitag den höheren Hartz-IV-Regelsätzen und den Ausgaben für die Bildung der Kinder der Arbeitslosen zustimmen.
Vorgesehen ist, dass der Hartz-IV-Regelsatz in zwei Schritten steigt: Rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und zum kommenden Jahreswechsel noch einmal um drei Euro. Die Erhöhung im nächsten Jahr ist unabhängig von den ohnehin vorgesehenen Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung.
Am Dienstagabend hatte der Vermittlungsausschuss seine Verhandlungen unterbrochen. Länder und Bund konnten sich nicht darauf einigen, wie die finanzielle Entschädigung der Kommunen für das geplante Bildungspaket für Kinder aussehen sollte. Für das Bildungspaket sind inklusive anderer Zuschüsse 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Strittig war, wie Mehrausgaben der Kommunen ausgeglichen werden sollten. Nach Darstellung von Flosdorff sollte ein Ausgleich 2014 erfolgen. Dies sei den Ländern zu spät gewesen. Nun sollen Länder und Kommunen bereits Mitte 2013 eventuelle Mehrkosten erstattet bekommen.
In der Nacht zum Montag hatten Spitzenvertreter der CDU, CSU, FDP und SPD nach zweimonatigen Verhandlungen auf die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro in diesem und drei weiteren Euro im nächsten Jahr geeinigt. Teil des Kompromisses ist das Bildungspaket.
