Höcke und Co. Flügel-Mitglieder könnten Beamtenstatus verlieren
Exklusiv | Berlin · Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügels“ der AfD sollen ihren Beamtenstatus verlieren können. Mit einer entsprechende Initiative wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung befassen.
17.10.2019
, 06:17 Uhr
Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich bei ihrer Sondersitzung an diesem Freitag in Berlin auch mit der Frage befassen, ob Mitglieder des rechtsnationalistischen „Flügels“ der AfD Beamte bleiben können. Einen entsprechenden Vorstoß machte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. In einem unserer Redaktion vorliegenden Papier für die Innenministerkonferenz verlangt der SPD-Politiker, der Rechtsstaat müsse „deutlich machen, dass er wehrhaft ist und konsequent vorgeht“.