Höcke und Co. Flügel-Mitglieder könnten Beamtenstatus verlieren

Exklusiv | Berlin · Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügels“ der AfD sollen ihren Beamtenstatus verlieren können. Mit einer entsprechende Initiative wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung befassen.

Björn Höcke als Redner bei einer Demonstration (Archivfoto).

Björn Höcke als Redner bei einer Demonstration (Archivfoto).

Foto: dpa/Bodo Schackow

Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich bei ihrer Sondersitzung an diesem Freitag in Berlin auch mit der Frage befassen, ob Mitglieder des rechtsnationalistischen „Flügels“ der AfD Beamte bleiben können. Einen entsprechenden Vorstoß machte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. In einem unserer Redaktion vorliegenden Papier für die Innenministerkonferenz verlangt der SPD-Politiker, der Rechtsstaat müsse „deutlich machen, dass er wehrhaft ist und konsequent vorgeht“.