Doch die Verkleinerung war offenbar von der Ampel-Koalition nur vorgeschoben, um das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu ändern. Künftig gibt es keine Garantie mehr für einen Bewerber oder eine Bewerberin, beim Gewinn des Wahlkreises auch in den Bundestag tatsächlich einzuziehen. Das wird nur bei den sicheren der Fall sein, über die sonstigen Sitze entscheiden die übergeordneten Gremien der Partei, die manche auch Kungelrunden nennen. Der Sieg im Wahlkreis ist damit reiner Hoffnungswert. Der Parteibasis wird wieder ein Stück Mitsprache genommen, sperrige Abgeordnete werden es schwerer haben, sich gegen die Parteiführung durchzusetzen.

Vollends absurd aber wird es durch die Einführung der strikten Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen. Dann könnte etwa die CSU den Einzug in den Bundestag verpassen, selbst wenn sie alle 46 Direktmandate in Bayern gewinnt, aber nur 4,9 Prozent aller bundesweiten Stimmen erreicht. Das ist möglich, weil die Koalition die Grundmandatsklausel gestrichen hat. Hinter dem technischen Begriff verbirgt sich die Regel, dass eine Partei, die drei Direktmandate erringt, in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen kann, auch wenn sie unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Jetzt ziehen die Direktmandate nicht mehr. Der CSU wäre komplett draußen. Das Gleiche gilt für die Linkspartei, die bei der letzten Wahl unter fünf Prozent blieb, aber drei Direktmandate holte.

Die Ampel-Koalition könnte sich damit zwei lästige Oppositionsparteien – von rechts und von links – vom Halse halten. Ihre Wahlchancen für 2025 hat sie jedenfalls mit diesem Kniff deutlich verbessert. Die Wahlrechtsreform wird so zu einem Instrument, das vor allem dem Machterhalt der Ampel-Koalition dient. Das ist auch dann verwerflich, wenn dies nicht die erste Motivation der neuen Regeln war. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort. Hoffentlich korrigiert es das misslungene Reformwerk.