Spitzenrunde zur Verkehrswende Grüne fordern Aus für Verbrennungsmotor bis 2030
Berlin · Die wichtigsten Entscheidungsträger beraten an diesem Donnerstag im Kanzleramt über den Klimaschutz im Verkehr. Die Erwartungen werden heruntergedimmt, Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.
Von der Regierung werden die Erwartungen an das Spitzentreffen zur Klimawende im Verkehr an diesem Donnerstag im Kanzleramt heruntergeschraubt; sie spricht von einer „Zwischenbilanz“, die von den sechs Arbeitsgruppen zur Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität gezogen werden sollen. Doch die hochkarätige Besetzung mit Kanzlerin, fünf Bundesministern, zwei Partei- und zwei Fraktionschefs taugt auch für plötzliche Weichenstellungen.
Im Vorfeld hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Zunächst, als er ein Arbeitspapier zu Tempolimit und Spritpreisen vom Tisch nahm, zum anderen, als er zur Schädlichkeit von Stickstoffoxiden mit der EU-Kommission in den Clinch ging.
Die Kommissare für Umwelt, Verkehr und Industrie schrieben Scheuer, dass von den Ergebnissen eines „Fitness-Check“ bis Jahresende abhänge, ob die Grenzwerte erneuert werden müssten. Möglicherweise wird die Runde neue Beschlüsse zur Förderung der E-Mobilität auf den Weg bringen. SPD-Chefin Andrea Nahles dringt darauf, der deutschen Automobilindustrie eindeutige Signale zu geben.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, an den Klimazielen im Verkehr nicht zu rütteln. „Statt halbherziger Versprechen für mehr Elektroautos braucht es den verbindlich festgelegten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. Nötig seien zudem kräftige Investitionsspritzen für Bus und Bahn, damit die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln wieder attraktiv werde.
Hofreiter forderte eine Verdoppelung dieser Mittel bis 2030, für die Bahn mittelfristig sogar eine Vervierfachung. 2030 müsse es auch doppelt so lange Radwege an Bundesstraßen geben.
