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Verkehrsminister Wissing: Cannabis, E-Scooter und teure Räder

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages : Cannabis, E-Scooter und teure Räder

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kann die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages in Goslar gut gebrauchen – in seinem Ressort besteht bei vielen Themen Handlungsbedarf. Ob bei Rädern, E-Scootern oder aber mit Blick auf die Freigabe von Cannabis.

Es könnte nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) so einfach sein. „Im Straßenverkehr brauchen wir Rücksicht, gesunden Menschenverstand und - ganz wichtig - klare Regeln“, meinte der Minister am Donnerstag auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. Doch genau an alledem mangelt es mitunter. Und gerade der Verkehrsbereich steckt in einer veritablen Umbruchphase – immer mehr Verkehre werden verlagert, die Digitalisierung schreitet voran, Mobilitätsbedürfnisse verändern sich, neue Regeln braucht es auch für neue Mobilitätsarten. Wissing steht unter Zugzwang.

Da kann ihm das, was an diesem Freitag die rund 1000 Experten an Empfehlungen für den Gesetzgeber vorlegen werden, nur gelegen kommen. Auf der Höhe der Zeit sind die Fachleute immer – diesmal etwa beim Thema Cannabis im Straßenverkehr. Die Ampel plant die Freigabe, was wiederum Auswirkungen auf Grenzwerte haben dürfte. Bislang gibt es keine Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr, deswegen ist es möglich, dass die Grenzwerte für das Cannabinoid THC im Blut erhöht werden. Empfehlungen aussprechen will der Gerichtstag auch für mehr Sicherheit bei Radfahrern oder zur Minimierung von Unfallrisiken bei E-Scootern. Themen also, die Wissing umtreiben.

Radverkehr. „Deutschland soll Fahrradland werden“, meinte der Minister. Zwar sei die Zahl der getöteten Radler im vergangenen Jahr noch einmal deutlich zurückgegangen, die der Verunglückten aber um mehr als zehn Prozent gestiegen. „Viele haben heute schlichtweg Angst, Rad zu fahren.“ Und wenn Eltern ihre Kinder lieber mit dem Auto zur Schule bringen würden statt sie mit dem Fahrrad fahren zu lassen, „dann stimmt was nicht“, sagte Wissing. Es brauche mehr Qualität bei der Infrastruktur, etwa durch geschlossene Netze und möglichst vom restlichen Verkehr abgetrennte Radwege mit einer Breite von 2,5 Metern je Richtung. Zugleich wies Wissing darauf hin, dass sich das Tragen eines Helmes durchsetze – die Quote betrage inzwischen 32 Prozent. Im Haushaltsjahr 2022 seien 755 Millionen Euro zur Förderung des Radverkehrs eingestellt, allein 32 Millionen sollen für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen ausgegeben werden. Fahrräder hätten heute einen anderen Wert, so der Liberale, und dann wolle man das Rad „nicht an der Laterne anbinden und hoffen, dass es abends noch da ist“.

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Cannabis. „Die Legalisierung des Konsums bedeutet nicht die Legalisierung des Fahrens unter Cannabis“, betonte Wissing. Hier habe sich wohl „ein Missverständnis“ festgesetzt. Aktuell herrscht faktisch eine Nulltoleranzgrenze. Derzeit überprüft die sogenannte „Grenzwertkommission“, ob Änderungen notwendig sind. Entscheidend sei allein die Straßenverkehrssicherheit, erklärte der Minister. Wissing selber legte sich nicht fest. Er gab lediglich folgenden Rat: „Nach Cannabis-Konsum setzt man sich nicht ans Steuer.“ Mit Spannung wird daher die Empfehlung der Experten erwartet.

E-Scooter. Rund 4900 Menschen haben sich im Jahr 2021 bei der Fahrt auf dem E-Scooter verletzt, zumindest sind das die Fälle, die die Polizei erfasst hat. Es gebe klare Regeln, betonte Wissing, und man müsse dafür sorgen, dass sie auch eingehalten würden. „Die Überwachungsdichte ist eher das Problem als die Höhe der Bußgelder.“ Der Minister verwies auch auf die Kommunen, in deren Händen es liege, Parkflächen für die Roller einzurichten. Mit den Anbietern der Scooter ist sein Ressort jedenfalls regelmäßig im Austausch. Aus Goslar dürfte er für die Gespräche weitere Ratschläge erhalten.

Neun-Euro-Ticket. Erneut lobte der Minister das Angebot als „kleines Wunder“. 38 Millionen Abonnenten, 80 Prozent der Nutzer seien zufrieden. Überdies gebe es 20 Prozent mehr an Fahrgästen, „ohne, dass wir etwas am Angebot verändert haben“. Wie es nach dem Auslaufen Ende August weitergehen wird, dazu äußerte sich der Verkehrsminister nicht. Eine Empfehlung vom Gerichtstag wird es dazu allerdings nicht geben.