Verkehrsminister Scheuer über EuGH-Urteil „Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch“
Berlin · Der EuGH hat geurteilt: Die geplante PKW-Maut in Deutschland verstößt gegen geltendes EU-Recht. Nun hat sich der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer geäußert und die Idee in dieser Form beerdigt.
Die deutsche Pkw-Maut ist nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form "vom Tisch". Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei "zu respektieren und zu akzeptieren", sagte Scheuer am Dienstag in München. Der EuGH hatte zuvor entschieden, dass die deutschen Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen.
Es sei eine Task Force eingesetzt worden, um die Folgen der Entscheidung zu bewerten, sagte Scheuer. Diese werde noch am Dienstag tagen. Der Minister versicherte zugleich, dass das Urteil keine Absage an eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur sei. Diese gebe es auch in vielen anderen EU-Staaten.
Die Pkw-Maut sollte eigentlich ab Oktober 2020 erhoben werden. Die organisatorische Umsetzung sei in "vollem Gang" gewesen, sagte Scheuer. Er erinnerte zudem daran, dass auch die EU-Kommission grünes Licht für das deutsche Modell gegeben habe. Die Pkw-Maut ist seit Jahren auch in Deutschland umstritten und gilt vor allem als Prestigeprojekt der CSU.
Der EuGH wertete die Mautpläne als Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil deutsche Fahrzeughalter bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Österreich hatte gegen das von der CSU vorangetriebene Projekt geklagt.
