40 bis 60 Milliarden Euro Länder und Kommunen wollen mehr Geld für den Nahverkehr

Exklusiv | Berlin · Geht es um die Finanzierung des ÖPNV, zeigen die Länder regelmäßig auf den Bund. Jetzt wieder, wie aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz in Münster hervorgeht. Ohne mehr Mittel könnten die Bedarfe nicht gedeckt werden. Der Städtetag springt den Ländern bei.

 Die Länder wollen vom Bund mehr Geld für den ÖPNV. Die Bedarfe könnten ansonsten nicht mehr gedeckt werden, heißt es.

Die Länder wollen vom Bund mehr Geld für den ÖPNV. Die Bedarfe könnten ansonsten nicht mehr gedeckt werden, heißt es.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Die Länder wollen den Bund bei der anstehenden Verkehrsministerkonferenz in Münster zur raschen Bereitstellung von mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drängen. Dies geht aus einem Beschlussvorschlag für das Treffen hervor, der unserer Redaktion vorliegt.

Darin heißt es, es bestehe laut einer vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie ein Finanzbedarf von rund 40 Milliarden Euro für den ÖPNV bis 2031. „Schon auf Grundlage dieser Studie ist die kurzfristige Bereitstellung weiterer Regionalisierungsmittel zwingend erforderlich, um zumindest die Bestandsverkehre ab dem Jahr 2025 weiter finanzieren zu können“, so die Länder.

Gleichwohl würden in der Studie nur „die Mindestbedarfe“ über die erforderlichen Mittel beziffert. Die Länder regen daher an, ein weiteres Gutachten erstellen zu lassen, „weil nur auf diese Weise Konsens zum Finanzierungsbedarf erzielt werden kann“. Man bedauere, heißt es weiter in der Vorlage, dass der Bund sich bisher weder inhaltlich noch finanziell beteiligen wolle, und „das mit dem Gutachten verfolgte Ziel der Umsetzung der Verkehrswende damit nicht erreichbar ist“.

Der Städtetag springt den Ländern jetzt bei. Es sei ein leeres Versprechen, wenn der Bund den Ausbau mit modernen Bussen und Bahnen und schnellere Takte ankündige, sich aber nicht langfristig finanziell beteiligen wolle, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, unserer Redaktion. Der anvisierte Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV, der bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag erneut beraten wird, stehe auf der Kippe. Lewe: „Damit es für die Menschen attraktiv ist, vom eigenen Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, braucht es auch bessere Verbindungen vom Umland in die Stadt sowie Rufverkehre für Randzeiten.“

Das alles sei nötig, um die Klimaziele bis 2030 erfüllen zu können und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. „Über diese Ausbauziele haben sich Bund, Länder und Kommunen längst geeinigt. Aber wie das umgesetzt und finanziert werden soll, darüber schweigt sich der Bund aus.“ Der Städtetag rechnet sogar mit Kosten bis zu 60 Milliarden Euro bis 2031.

Das Deutschlandticket - über dessen Zukunft bei der Konferenz ebenso beraten werden soll - helfe den Kommunen dabei wenig. „Mit dem Ticket fahren inzwischen zwar etliche zusätzliche Fahrgäste. Aber es landet kein Cent mehr in den Kassen der Verkehrsunternehmen für Betrieb und Qualität“, so Lewe. Auch sei mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für den ÖPNV nicht einmal das derzeitige Niveau zu halten. „Wir können nicht ausschließen, dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssen“, warnte der Präsident.

Bei dem Treffen der Ressortchefs wird es auch um das neue Klimaschutzgesetz der Ampel gehen. Darüber hinaus finden sich auf der Tagesordnung unter anderem die Themen Planungsbeschleunigung, der grenzüberschreitende militärische Verkehr von Personen und Material, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen, die Zunahme des Motorradlärms und die Abwehr von Drohnen.

(has)
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