Vor Verkehrsministerkonferenz in Aachen DIHK-Chef fordert beschleunigten Ausbau aller Verkehrswege – auch der Autobahnen
Exklusiv | Berlin · Im Streit zwischen Grünen und FDP darüber, ob neben Bahnstrecken auch Autobahnen beschleunigt ausgebaut und saniert werden sollen, schlägt sich die Wirtschaft auf die Seite der Liberalen.
DIHK-Präsident Peter Adrian hat die Verkehrsminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Ausbau und die Sanierung aller Verkehrswege gleichermaßen zu beschleunigen – auch der Straßen und Autobahnen. „Der Verkehr wächst – eine neue Prognose des Bundesverkehrsministeriums geht für die nächsten rund 30 Jahre von einem Zuwachs allein im Güterverkehr von fast 50 Prozent aus. Neben der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir zusätzliche Kapazitäten bei allen Verkehrsträgern. Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass die Verkehrsminister jetzt bei ihrer Tagung den beschleunigten Ausbau und die Sanierung aller Verkehrswege voranbringen“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vor der Verkehrsministerkonferenz der Länder am Mittwoch und Donnerstag in Aachen.
Ein wichtiger Baustein sei die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren „für alle Verkehrsträger“, mahnte Adrian. Die Straffung von Verfahrensschritten und der Verzicht auf Doppel- und Dreifachprüfungen müsse endlich gelingen. „Wenn Politik und Verwaltung für den Ersatz der baufälligen Rahmedetalbrücke fünf Jahre veranschlagt, dann wird das unter den aktuellen Rahmenbedingungen bereits als großer Erfolg gesehen. Allerdings ist es in Italien gelungen, die eingestürzte Morandi-Brücke in weniger als zwei Jahren durch einen Neubau zu ersetzen. Das sollte für Deutschland der Benchmark sein“, forderte Adrian.
„Darüber hinaus müssen Bund und Länder die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen. Diese haben bereits ihre positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte in den Nutzen-Kosten-Untersuchungen unter Beweis gestellt – unter Beachtung der Umweltaspekte“, sagte der DIHK-Chef. „Der Straßenverkehr wird in den nächsten Jahren zudem durch alternative Antriebe klimafreundlicher werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Straßenverkehr in der Zukunft weiter die Hauptlast des Verkehrs tragen wird“, sagte er. „Allein mit einem Ausbau der Schiene können wir in Deutschland die Kapazitätsprobleme nicht lösen. Welche Herausforderungen die Schiene meistern muss, zeigt eine einfache Rechnung: Will man nur zehn Prozent des Straßengüterverkehrs auf die Schiene verlagern, würde das den Güterverkehr der Bahn um knapp 40 Prozent erhöhen. Das würde das System Schiene, das künftig ja auch im Personenverkehr eine größere Rolle spielen soll, wohl überfordern“, sagte Adrian.
In der Ampel-Regierung gibt es seit Monaten Streit darüber, ob neben Schienenwegen auch Autobahnen beschleunigt ausgebaut werden sollen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der bei der Konferenz in Aachen dabei sein wird, ist dafür, die Grünen dagegen.
Bei den Grünen und bei Klimaschutzaktivisten ist der Unmut über Wissings Agieren generell groß, nachdem der FDP-Minister die EU-Abstimmung über das Verbrenner-Aus ab 2035 vorerst gestoppt hatte. Die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, forderte den Rücktritt des FDP-Politikers. Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing „wohldokumentierte Arbeitsverweigerung“ betreibe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wissing komme Koalitionsversprechen und internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz nicht nach.
